Reaktionen auf Rechtsterror Türkei verurteilt "rassistische" Tat von Hanau
20.02.2020, 11:58 Uhr
Bei dem Gewaltverbrechen von Hanau sterben mehrere Menschen mit Migrationshintergrund. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan äußert sich entsetzt. Auch Vertreter der Bundesregierung verurteilen die Tat und kritisieren ein Erstarken des Rechtsterrors in Deutschland.
Die Türkei hat die Gewalttaten mit mehreren Toten in Hanau als "rassistischen Angriff" verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären", schrieb der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf Twitter.
In dem Fall hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Terrorverdachts übernommen. Kalin sprach von einem "rassistischen Angriff" und "unseren Bürgern", die bei der Tat ums Leben gekommen seien. Unter den Todesopfern sind nach ersten Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ob unter ihnen auch ausländische Staatsbürger sind, war zunächst nicht bekannt. "Rassismus ist ein kollektiver Krebs", fügte Kalin hinzu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ebenfalls sein Entsetzen über die "terroristische Gewalttat in Hanau" zum Ausdruck gebracht. "Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein", sagte das deutsche Staatsoberhaupt. "Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt", betonte Steinmeier.
Scholz fordert Konsequenzen aus Rechtsterror
Vizekanzler Olaf Scholz hat derweil Konsequenzen in Politik und Gesellschaft gefordert. "Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt", sagte der Finanzminister. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse "unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen".
Scholz verwies darauf, dass zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal neun Monaten Menschen in Deutschland von "Rechtsterroristen" ermordet worden seien. "Deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen", forderte Scholz in Erinnerung an das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas. "Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden", schrieb er auf Twitter. Es sei längst Zeit zu erkennen: "Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit." Das gelte für den Rechtsstaat. "Das gilt aber auch für uns alle." Zuvor hatte sich bereits Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter im Namen der Bundesregierung solidarisch mit den Opfern der Gewalttaten geäußert.
Bei der Gewalttat in Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher zehn Menschen getötet. Stunden nach dem Verbrechen an zwei unterschiedlichen Tatorten mit neun Toten entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau. Dort fanden Spezialkräfte auch die tote Mutter des Mannes. Noch in der Nacht übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Terrorverdachts.
Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP