Politik

Grenzstreit in der Luft Türkische Armee verfolgt Frontex-Flugzeug

Trotz der Corona-Pandemie hält die Grenzschutzagentur Frontex an den Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer fest.

Trotz der Corona-Pandemie hält die Grenzschutzagentur Frontex an den Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer fest.

(Foto: REUTERS)

Nachdem die Türkei Ende Februar ihre Grenzen zur EU demonstrativ für Flüchtlinge öffnet, kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten. Nun zeigt sich, dass der Streit wohl auch in der Luft ausgetragen wird.

Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, folgten zwei türkische Flugzeuge "über mehrere Minuten" dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe.

Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes "Aegean 2020", an dem die Grenzschutzagentur trotz der Corona-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die deutsche Unterstützung der Frontex-Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien sei zunächst ausgesetzt worden. Der Fokus von Frontex liege aktuell auf Griechenland, wo Deutschland derzeit mit 82 Polizisten von Bund und Ländern sowie Beamten der Zollverwaltung das größte Kontingent stelle.

"Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert", sagte Hunko. Die griechische Regierung lasse "zur Abschreckung" Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, "hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen".

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Am Grenzfluss Evros wurde von beiden Seiten Tränengas eingesetzt. Frontex forderte zusätzliche Kräfte an.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa