Mit dem Machtwechsel in Polen rückt ein erfahrener EU-Politiker an die Regierungsspitze: Donald Tusk. Er will sein Land wieder näher an die Europäische Gemeinschaft heranrücken.

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk hat zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. "Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen", sagte Tusk bei seiner Regierungserklärung.

Politik 12.12.23

"Von unschätzbarem Wert" EU setzt große Hoffnung in Donald Tusk

Das frühere Regierungslager der nationalkonservativen PiS hatte über Jahre mit Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform über Kreuz gelegen. Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines "Anführers innerhalb der EU" erreichen, sagte Tusk. "Polen ist umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist." Es sei auch ein Grund für den Sieg des proeuropäischen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl gewesen, dass viele Wähler in Polen sich gewünscht hätten, dass das Land in der EU eine wichtige Rolle spiele.

Mehr Unterstützung für die Ukraine

Somit will Tusk sein Land zurück ins Zentrum der Europäischen Union führen. Man wolle wieder den Platz einnehmen, der dem Land zustehe, so der Regierungschef. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt, sagte Tusk. Er versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden. Der 66-jährige Danziger war von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident.

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Außerdem will Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk. "Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen." In ein paar Stunden reise er zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wolle er "anders als bisher" Wege finden, um die traditionellen Verbündeten Polens von der Notwendigkeit der Hilfe zu überzeugen, sagte Tusk weiter.

Tusk war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Seine proeuropäische Koalitionsregierung muss am Nachmittag noch eine Vertrauensabstimmung überstehen. Da sie sich auf 248 von 460 Abgeordneten stützen kann, sollte dies keine Probleme bereiten.