Die Ära der PiS ist vorbei - das polnische Parlament stimmt für den früheren Oppositionsführer Tusk als neuen Ministerpräsidenten des Landes. EU-Vertreter von der Leyen und Michel gratulieren dem künftigen Regierungschef - und hoffen auf ein deutlich besseres Verhältnis zu Polen.

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben erfreut auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Polen reagiert. "Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für ein stärkeres Europa von unschätzbarem Wert sein", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an die Adresse des künftigen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Breaking News 11.12.23

Ära der PiS vorbei Polens Parlament wählt Tusk zum Ministerpräsidenten

EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, er gratuliere Tusk dazu, dass dieser Regierungschef Polens werde. Seine Erfahrung und sein Engagement für europäische Werte würden dazu beitragen, eine stärkere und geeinte EU zu schaffen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb, man werde nun gemeinsam die aktuellen Herausforderungen angehen. Sie freue sich darauf, mit einem überzeugten EU-Anhänger und Freund für ein wohlhabendes Polen und ein stärkeres Europa zu arbeiten.

Glückwünsche kamen allerdings nicht nur aus der EU. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Tusk über X. "Ich gratuliere Donald Tusk zu seiner Wahl durch den Sejm zum polnischen Ministerpräsidenten", schrieb er. Zudem betonte er, dass die Ukraine die Unterstützung Polens schätzt und beide Länder gemeinsam einander und ganz Europa stärken.

Hoffnung auf ein besseres Verhältnis

Der Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) war am Montagabend vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er wird damit Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei PiS, die bei der Wahl am 15. Oktober zwar stärkste Fraktion geworden war, aber die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk kamen dagegen auf eine klare Mehrheit im polnischen Parlament.

In Brüssel wird gehofft, dass sich nach dem Regierungswechsel das Verhältnis zwischen Polen und der EU wieder deutlich verbessert. Großen Streit hatte es in den vergangenen Jahren beispielsweise gegeben, weil die EU-Kommission Polen wegen umstrittener Justizreformen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte und milliardenschwere Corona-Hilfsgelder blockierte.

An der Europafreundlichkeit von Tusk gibt es in der EU hingegen keine Zweifel. Der 66 Jahre alte Politiker war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen gewesen. Danach wechselte er nach Brüssel, wo er bis 2019 als Präsident des Europäischen Rates unter anderem die EU-Gipfel leitete.