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Brexit zöge neue Verträge nach sich Tusk warnt vor Jahren der Unsicherheit

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David Cameron (l.) und Donald Tusk wollen Großbritannien in der EU halten.

(Foto: REUTERS)

Sollte die Mehrheit der Briten für ein Ausscheiden aus der EU stimmen, müsste das Verhältnis zu Großbritannien neu verhandelt werden. Das könne mindestens fünf Jahre dauern, warnt EU-Ratspräsident Tusk. Kurz vor der Abstimmung verschärft sich der Ton.

EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass nach einem EU-Austritt Großbritanniens jahrelange Verhandlungen nötig würden. Die Auflösung aller vertraglichen Verbindungen sei "vergleichsweise einfach" und würde etwa zwei Jahre dauern, sagte Tusk der "Bild"-Zeitung. Anschließend müssten die Beziehungen zwischen dem Staatenbund und London neu verhandelt werden. "Jedes einzelne der dann 27 EU-Mitgliedsländer sowie das Europäische Parlament müssen dem Gesamtergebnis zustimmen", erläuterte Tusk. "Das wird mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen und ich fürchte, ohne jede Erfolgsgarantie."

Die Briten stimmen am 23. Juni in einem Referendum darüber ab, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. In jüngsten Umfragen lagen die Brexit-Befürworter mehrfach vorn. In einer Umfrage der aktuellen "Sunday Times" entschieden sich 43 Prozent für den Brexit und 42 Prozent dagegen. Elf Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden, vier Prozent gaben an, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen.

Intensives Werben für EU-Verbleib

An der Spitze der EU-Treuen warnte Premierminister David Cameron davor, britischen Rentnern drohten wegen knapper Staatssäckel nach einem Ausstieg Nullrunden. Am Sonntag lobte zudem das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, die Europäische Union als Garant für Frieden, britische Top-Wissenschaftler priesen sie als Grundlage internationaler Spitzenforschung.

Prominente Brexit-Befürworter versprachen ihren Anhängern dagegen, ein Alleingang bringe den Briten mehr Wohlstand sowie die verhasste EU zum Kollaps. Cameron sagte dem "Observer", ein EU-Austritt würde ein Loch in die öffentlichen Finanzen reißen. Deshalb müsse dann etwa auf jährliche Renten-Erhöhungen, die Befreiung von Fernsehgebühren oder Gratis-Bustickets verzichtet werden. Seine Äußerungen zielten auf die ältere Bevölkerung, die als besonders EU-skeptisch gilt.

Welby, der Erzbischof von Canterbury, erklärte in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday", er werde für die Gemeinschaft stimmen. "Die EU ist ein einem durch den Krieg jenseits jeder Vorstellungskraft zerstörten Europa entstanden und hat den Kontinent geprägt." Sie habe den Europäern mehr Wohlstand und Wohlfahrt gebracht als jemals zuvor, fügte hinzu. Im "Daily Telegraph" schrieben 13 Nobelpreisträger, ein EU-Ausstieg drohe der Wissenschaft zu schaden. Die Forschung über Grenzen hinweg stehe ebenso auf dem Spiel wie ihre Finanzierung.

Bafin-Chef und Schäuble warnen

Auch aus Deutschland kamen erneut Plädoyers für ein Ja zur EU. "Jeder wünscht sich, dass sich die Briten für die EU entscheiden, ich auch", sagte der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, dem "Tagesspiegel". Sollten sie gehen, sei das vor allem für Großbanken ein Problem.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Briten vor den Folgen einer Abkehr von ihren Partnerstaaten, mit denen das Land schließlich eng verflochten sei. "Da wäre es doch ein Wunder, wenn ein Ausscheiden Großbritanniens ohne ökonomische Nachteile bliebe", erklärte der CDU-Politiker im "Spiegel".

Die Euro-Zone sei aber darauf vorbereitet, negative Auswirkungen eines Austritts zu mindern. Er fürchte dabei auch nicht um den Bestand der EU: "Europa wird zur Not auch ohne Großbritannien funktionieren".

Das sieht der im Lager der EU-Gegner populäre britische Politiker Nigel Farage nach eigenen Worten anders: Der Chef der UK Independence Party (UKIP) erklärte in der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", ein Brexit würde einen Domino-Effekt auslösen, so dass nach den Briten gleich auch die Dänen der Gemeinschaft den Rücken kehrten. "Die EU steht vor dem Zusammenbruch, sie löst sich in ihre Einzelteile auf." Die Warnungen von Brexit-Gegnern wie Cameron seien lächerliche Geschichten zur Angstmacherei.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP/rts

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