Politik

"Ich bin mir nicht so sicher" UK-Minister hält Brexit-Stopp für möglich

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Ein Brexit-Gegner in London.

(Foto: AP)

In London herrscht Sorge vor einem harten Brexit. So hält Handelsminister Fox den EU-Austritt seines Landes nur bei einer Zustimmung des Unterhauses für das Abkommen mit der EU für sicher. Derweil fordert EU-Kommissionschef Juncker von den Briten eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen.

Der britische Handelsminister Liam Fox hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Sollte das Unterhaus das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte der konservative Politiker der "Sunday Times".

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist. "Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen", sagte Fox. Wenn dagegen gestimmt werde, dann sei er sich nicht sicher, dass der Brexit stattfindet.

May hatte die eigentlich für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung auf Mitte Januar verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie muss mit dem Widerstand von rund 100 Abgeordneten in den eigenen Reihen rechnen. Sollte der Deal abgelehnt werden, droht jedoch in erster Linie ein Brexit ohne Abkommen mit schweren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Warnung vor chaotischen Verhältnissen in Dover

Für diesen Fall bereitet sich London inzwischen verstärkt vor. Einem BBC-Bericht zufolge schloss die britische Regierung in den vergangenen Monaten Verträge in Höhe von knapp 108 Millionen Britischen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) mit Fährgesellschaften ab, um Engpässe am Haven von Dover mithilfe von gecharterten Fähren zu vermeiden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte Großbritannien erneut vor einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen. Ihren Worten zufolge dürfte es in diesem Fall zu chaotischen Zuständen kommen. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen werden, sagte die Schwedin.

Natürlich werde die EU auch im Fall eines No-Deal-Brexits Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen. Dies werde aber Zeit brauchen. "Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen", sagte Malmström. Im Hafen von Dover, der einer der Hauptumschlagsorte für den Warenhandel mit dem europäischen Festland ist, werde es chaotische Verhältnisse geben.

"Rauft euch zusammen"  

Derweil forderte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von Großbritannien eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union. "Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

Juncker wiederholte sein Angebot, bei Zustimmung des Parlaments "schon einen Tag später mit den Vorbereitungen der künftigen Beziehungen" zu beginnen. "Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit der britischen Abgeordneten der EU und Frau May zutiefst misstraut", sagte der Kommissionspräsident. "Man unterstellt uns, unser Ziel sei es, Großbritannien mit allen Mitteln in der EU zu halten. Das ist aber nicht unsere Absicht."

Die EU respektiere das Ergebnis der britischen Volksabstimmung 2016 und wünsche nur Klarheit über die künftigen Beziehungen, fügte er hinzu. Da Großbritannien die EU verlassen wolle und nicht umgekehrt, müsse London Lösungen vorschlagen.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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