Pauschale Verbote von SlogansUN-Expertin sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Eine Berichterstatterin der Vereinten Nationen bereist die Bundesrepublik, spricht mit Menschen über die Meinungsfreiheit in Deutschland - und zieht ein ernüchterndes Fazit. Unter anderem pro-palästinensische Aktivisten würden zunehmend in ihren Grundrechten eingeschränkt.
Eine UN-Expertin hat Sorge über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, stellte Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf freie Meinungsäußerung, fest.
Angst geäußert hätten etwa jüdische Studentinnen und Studenten, pro-palästinensische Aktivisten, solche, die sich für Frauenrechte einsetzen sowie Journalisten, Akademiker und Künstler. Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht.
Die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar, so Khan. Die Regierung nehme die Bedrohungen zwar ernst, reagiere jedoch mit "Kriminalisierung" und "sicherheitsorientierten Ansätzen". Damit schrumpfe der Raum für sinnvolle demokratische Debatten, und die Polarisierung werde gefördert.
Schwammige Begründung "Extremismus"
"Viele dieser Maßnahmen - von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist*innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von 'Extremismus' - stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards", sagte sie. Khan äußerte Sorge über die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen, mit denen das Eintreten für palästinensische Rechte eingeschränkt werde.
Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat bestellt, um zu bestimmten Themen oder Ländern zu recherchieren und den Rat darüber zu informieren. Khan will ihren Bericht über den Besuch in Deutschland im Juni vorlegen.