Politik
Szenen von Montag: Palästinenser liefern sich Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften.
Szenen von Montag: Palästinenser liefern sich Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften.(Foto: dpa)
Freitag, 18. Mai 2018

"Illegale Gewaltanwendung": UN-Menschenrechtskommissar erzürnt Israel

Das israelische Militär tötet über 60 Palästinenser während Protesten an der Gaza-Grenze. Der UN-Menschenrechtskommissar fordert daher eine Untersuchung. Auf der anderen Seite macht die isrealische UN-Botschafterin dem Menschenrechtsrat schwere Vorwürfe.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hat sich für eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Unruhen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ausgesprochen. Die zahlreichen Todesfälle bei den Unruhen zu Wochenbeginn seien "durch illegale Gewaltanwendung" erfolgt, sagte Zeid in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Der "starke Gegensatz" zwischen den Opferzahlen auf beiden Seiten der Grenze deuteten darauf hin, dass Israels "Antwort völlig unverhältnismäßig war". Zuletzt hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine unabhängige Untersuchung blockiert.

Am Ende der Sondersitzung sprach sich der UN-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersuchungskommission aus. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde, wie es in einer Resolution heißt, die in Genf verabschiedet wurde. Die Entscheidung des Gremiums fiel mit den Stimmen von 29 der 47 Mitgliedstaaten. Israel verurteilte die Entscheidung als "heuchlerisch und absurd".

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Israelische Sicherheitskräfte hatten am Montag rund 60 Palästinenser getötet und mehr als 2400 verletzt, die an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel demonstrierten. Die meisten seien "völlig unbewaffnet" gewesen und mit scharfer Munition "im Rücken, in der Brust, am Kopf oder den Gliedmaßen" getroffen worden. Auf israelischer Seite dagegen "soll ein Soldat durch einen Steinwurf leicht verletzt worden sein", sagte Zeid.

Zeid fordert Ende israelischer Besatzung

Er warnte, dass "Tötungen durch die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch eine Besatzungsmacht" als "gezielte Tötungen" gewertet werden könnten. Dies sei dann ein "schwerer Verstoß" gegen die Genfer Konventionen - den darin enthaltenen Begriff "Kriegsverbrechen" erwähnte der Menschenrechtskommissar nicht.

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Zeid forderte zudem ein Ende der israelischen Besatzung und die "Befreiung" der im Gazastreifen eingeschlossenen Palästinenser. Diese seien "von der Geburt bis zum Tod in einem Elendsquartier gefangen".

Israels UN-Botschafterin übt scharfe Kritik

Israels Botschafterin bei der UNO in Genf, Aviva Ras Schechter, sagte, der UN-Menschenrechtsrat zeige "einmal mehr" seine "anti-israelische Obsession". Die Sondersitzung sei "politisch motiviert" und werde die Situation vor Ort "kein bisschen" verbessern.

Für die Toten vom Montag sei allein die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas-Organisation verantwortlich. Auch der US-Vertreter Theodore Allegra sagte, die UN-Sitzung schlage sich auf eine Seite und "ignoriere den wirklich Schuldigen" für die Gewalt, die Hamas.

Israel hatte sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte berufen. Die Proteste der Palästinenser richteten sich vor allem gegen die gleichzeitige Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Quelle: n-tv.de