Politik
Im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Resolution gegeben, unter anderem in Gaza Stadt.
Im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Resolution gegeben, unter anderem in Gaza Stadt.(Foto: dpa)
Freitag, 07. Dezember 2018

US-Antrag gescheitert: UN-Staaten wollen Hamas nicht verurteilen

Kurz bevor sie die UN hinter sich lässt, will US-Botschafterin Haley in der Nahostpolitik noch einmal richtig auf den Tisch hauen: Erstmals soll die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Die erforderliche Mehrheit kommt nicht zustande.

Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Angriffe mit Raketen und Brandsätzen auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt.

87 Länder, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution, 58 sprachen sich dagegen aus. 32 Staaten zogen es vor, sich in dieser Frage zu enthalten. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

In dem einseitigen Entwurf zur fraglichen Resolution wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen". Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

US-Botschafterin Nikki Haley, die ihren Posten als US-Abgesandte bei den Vereinten Nationen abgibt, hatte das Papier zuvor als "essenziellen Schritt" hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind allerdings, anders als die des Sicherheitsrats, rechtlich nicht bindend.

Militante in der Regierung

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die unter anderem vom Iran geförderte militant-islamische Gruppierung hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den UN einen verstärkt pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

Quelle: n-tv.de