Warnung vor sozialen UnruhenUN sehen Menschenrechte der Kubaner durch US-Embargo verletzt
Die USA blockieren Öllieferungen von Venezuela nach Kuba und verschärfen damit die humanitäre Krise in dem Inselstaat. Das Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten gilt schon seit Jahrzehnten, doch aktuell ist die Lage besonders prekär.
Stromausfälle in Krankenhäusern, Probleme bei Impfstoffen und Hygiene: Das US-Ölembargo gefährdet die Menschen in Kuba. Das UN-Menschenrechtsbüro hat die Politik der USA gegenüber dem karibischen Inselstaat deswegen kritisiert. Zusammen mit jahrzehntelangen Finanz- und Handelsembargos sowie Unwettern habe das Embargo zu einer sozioökonomischen Krise geführt, die sich weiter verschärfe. Das könne zu sozialen Unruhen führen, warnte das Büro.
Krankenhäuser seien beispielsweise auf importierte fossile Brennstoffe angewiesen. Intensivstationen und Notaufnahmen seien beeinträchtigt, ebenso die Herstellung, Lieferung und Lagerung von Impfstoffen, Blutprodukten und anderen temperaturempfindlichen Medikamenten.
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte ein Ende einseitiger Sanktionen. Sie führten langfristig zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und schwächten die Fähigkeit des Staates, seinen Kernaufgaben nachzukommen. "Politische Ziele können keine Maßnahmen rechtfertigen, die an sich schon gegen die Menschenrechte verstoßen", sagte eine Sprecherin des Büros.
Die seit Jahrzehnten bestehenden US-Sanktionen sowie die Beschränkungen für Öllieferungen hätten "zunehmend schwere Auswirkungen" auf die Menschenrechte der Kubaner. Da auch die Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser in dem Karibikstaat von importierten fossilen Brennstoffen abhingen, gefährde die Ölknappheit diese Grundversorgung.
Trump nimmt benachbarte Staaten ins Visier
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Deutschland sehe die sich verschärfende Energieknappheit in Kuba "mit großer Sorge". Deutschland wie auch andere EU-Staaten unterstützten die Forderung nach einem Ende des seit 1962 bestehenden US-Wirtschaftsembargos gegen das Land. Zudem leiste die Bundesregierung humanitäre Hilfe für Kuba.
Nach der Gefangennahme des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz zu Jahresbeginn hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass er auch andere Länder in der Region im Visier hat, darunter Kuba. Trump ließ Öllieferungen aus Venezuela nach Kuba unterbinden, von denen das Land in hohem Maße abhängig ist. Ende Januar verschärfte Trump den wirtschaftlichen Druck auf Kuba weiter. Staaten, die Erdöl an das Land liefern, drohte er in einem Dekret mit zusätzlichen US-Zöllen.