Politik

Massaker in Hula, Kämpfe in Hama UN verurteilen Syrien

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Die syrische Opposition fordert ein Eingreifen internationaler Truppen.

(Foto: REUTERS)

Das Massaker an Zivilisten in Hula schockt die Welt. Es gibt noch mehr Tote als bislang angenommen, 108 sollen es sein. Der UN-Sicherheitsrat verfasst in einer Sondersitzung eine gemeinsame Erklärung, in der die Taten der syrischen Regierung scharf verurteilt werden. Auch in Hama sterben Menschen. Die syrische Opposition fordert ein bewaffnetes Eingreifen.

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Jüngsten Angaben zufolge sterben mehr als 100 Menschen Hula.

(Foto: AP)

Nach anfänglichem Widerstand Russlands hat der UN-Sicherheitsrat die syrische Regierung wegen des Massakers in der Stadt Hula mit mehr als 100 Toten scharf verurteilt. Bei den Angriffen auf eine Wohngegend habe es eine "Schussserie von Panzern und Regierungsartillerie" gegeben, erklärte das Gremium in New York. "Dieser abscheuliche Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung stellt eine Verletzung maßgeblichen internationalen Rechts dar", heißt es. Außerdem verstoße er gegen die Verpflichtungen der syrischen Regierung, jede Form der Gewalt einzustellen, darunter auch den Einsatz schwerer Waffen in Bevölkerungszentren. Die Verantwortlichen müssten dafür Rechenschaft ablegen.

Auf Drängen der westlichen Länder hatte sich der Sicherheitsrat trotz langem Wochenendes im UN-Hauptquartier zu einer Sondersitzung getroffen. Zugleich verurteilten die Ratsmitglieder die Tötung von Zivilisten durch Schüsse aus kurzer Distanz und schwere körperliche Misshandlungen. Russland hatte eine Verurteilung des Massakers und der syrischen Führung zunächst abgelehnt und Zweifel an der Verantwortung der Führung von Präsident Baschar al-Assad geäußert.

Bei dem Blutbad in der zentralsyrischen Stadt Hula hatte es am Freitag 108 Tote und etwa 300 Verletzte gegeben, wie der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, sagte. Zudem seien etwa 300 Menschen verletzt worden. Das Massaker löste international Entsetzen aus und verstärkte die Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Das Regime in Damaskus wies jede Schuld von sich und machte "terroristische Banden" verantwortlich. Augenzeugen berichten jedoch, dass am Tatort die Hülsen von Panzer- und Artilleriegranaten gefunden wurden. Solche schweren Waffen haben nur die Truppen des Regimes. Damaskus hatte immer wieder behauptet, die schweren Waffen wie gefordert abgezogen zu haben.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sah damit auch eine klare Verletzung der UN-Resolutionen. "Dafür ist die syrische Regierung verantwortlich zu machen. Sie missachtet den Friedensplan nicht nur, sie setzt ihn sogar aufs Spiel und fordert den Sicherheitsrat heraus. Das können wir nicht tolerieren."

Russland hatte sich vor der Sicherheitsratssitzung zurückhaltend gezeigt und gefordert, eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen abzuwarten. "Es gibt Informationen, dass die Art der Verletzungen vieler Todesopfer nicht von Artilleriebeschuss stammen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow bei Twitter. "Lasst uns auf die objektiven Untersuchungen der UN-Beobachtermission warten." Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner der Führung Assads.

In Hama sterben weitere 33 Menschen

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Fassungslos: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

(Foto: AP)

Unterdessen wurden bei Kämpfen in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten 33 weitere Menschen getötet. Allein in der Provinzhauptstadt Hama habe es 28 Tote gegen, darunter sieben Kinder, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Unter den Opfern seien auch vier desertierte Soldaten. Alle seien von Regierungstruppen erschossen oder durch Granatbeschuss getötet worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen, da viele der 150 Verletzten in kritischem Zustand seien, hieß es. Den Angaben der Aktivisten zufolge kamen im Großraum Damaskus mehrere Regierungssoldaten bei einem Anschlag ums Leben. Viele weitere seien verletzt worden, als neben ihrem Bus eine Bombe explodiert sei. Anschließend sei es zu einem Feuergefecht gekommen.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) warnte vor einem langen Bürgerkrieg in Syrien, falls die internationale Gemeinschaft weiterhin keinen Weg zum Schutz der Zivilisten findet. Nach dem Massaker müsse die Opposition über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken, sagte der scheidende SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun in Istanbul.

"Wenn die internationale Gemeinschaft, die vom Weltsicherheitsrat repräsentiert wird, ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, dann müssen wir uns auf die Befreiungsschlacht vorbereiten", erklärte Ghaliun, der im Juni Platz für einen neuen Vorsitzenden machen soll. "Wir kannten dieses Regime, aber selbst wir haben nicht erwartet, dass es so schlimm kommen würde, dass man mit schweren Waffen und Artillerie auf Wohnviertel vorgehen würde", sagte Ghaliun.

Die Anwesenheit der UN-Militärbeobachter in Syrien sei positiv, weil diese die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad dokumentierten. Doch ihre Anwesenheit und der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan könnten den blutigen Konflikt nicht beenden. "Der Annan-Plan ist tot", betonte Ghaliun.

Massaker sorgt für Empörung

Weniger skeptisch als Russland zeigte sich die internationale Gemeinschaft, die vor allem mit dem Finger auf Assad zeigte. Gemeinsam müsse Assad zum Abgang gedrängt werden, um eine "demokratische Wende" zu ermöglichen, forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Annan verurteilten ebenfalls das "schreckliche und brutale Verbrechen". US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", so Clinton.

Der Chef der UN-Beobachter, Mood, bezeichnete den Vorfall als "Tragödie sondergleichen". Sein Team sei über das Gesehene "schockiert und bestürzt“" sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. "Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten." Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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