Politik

Militäreinsatz am Golf US-Anfrage stößt in Berlin auf Ablehnung

db34d2f0936aa1c6256bc4e41dbdd13a.jpg

Für ihre Soldaten, hier im Golf von Oman, fordern die USA auch deutsche Unterstützung an.

(Foto: dpa)

Die USA planen einen Militärmission in der Straße von Hormus. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen, fordert Washington. Doch dagegen regt sich parteiübergreifend Widerstand. Der außenpolitische Sprecher der SPD warnt sogar vor einem "Krieg mit dem Iran".

Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten haben Deutschland nach eigenen Angaben offiziell darum gebeten, sich zusammen mit Frankreich und Großbritannien an der US-geführten Militärmission zu beteiligen. Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an die Bundesrepublik und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht.

Das Auswärtige Amt machte aber bereits klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen "Sentinel" (Wache) zu erwarten ist. "Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt", hieß es aus dem Ministerium. Auch mehrere Politiker aus den Regierungsparteien CDU und SPD sowie von den Grünen und der Linken lehnen eine US-geführte Mission ab.

Große Vorbehalte bei SPD

Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran abgrenzen. Ein Marineeinsatz gemeinsam mit den USA gilt deshalb als kaum denkbar. Es gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt der USA mit dem Iran gezogen zu werden. "Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem "Tagesspiegel".

Die Beteiligung an einer "durch keinen Beschluss des Sicherheitsrates gedeckten Militärmission, wäre unverantwortlich und würde politische Spielräume endgültig verschütten", sagte der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem "Spiegel". Die gegenwärtigen Spannungen am Golf seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind. Natürlich trage auch das iranische Regime seinen Anteil an der zugespitzten Lage.

"Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation am Golf", so der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Eine gemeinsame Mission mit den USA könne es aktuell nicht geben, "da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten", sagte Röttgen. Aber natürlich müsste sich eine europäische Schutzmission mit den Amerikanern koordinieren. "Deutschland muss seine Verantwortung in Europa und die Bereitschaft zur Durchsetzung europäischer und nationaler Interessen jetzt selbstbestimmt und unabhängig von der amerikanischen Anfrage definieren."

Auch Grüne lehnen Beteiligung an US-Mission ab

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schloss eine Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen US-geführten Einsatz ebenfalls aus. "Wenn eine Mission zur Deeskalation beitragen soll, kann dies nur eine europäische sein, auf klarer Rechtsgrundlage, und nur, wenn alle diplomatische Mittel ausgeschöpft sind", sagte sie. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im "Spiegel": "Wenn sich die britische Regierung von einer europäischen Mission verabschiedet, kann es keine deutsche Beteiligung geben." Umso wichtiger sei Deutschlands Rolle in der diplomatischen Vermittlung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sprach sich ebenfalls klar gegen eine Kooperation mit den USA in der Straße von Hormus aus. "Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden", erklärte sie.

CDU-Politiker appelliert an Großbritannien

Der frühere britische Außenminister Jeremy Hunt hatte vor gut einer Woche einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu der US-Mission vorgeschlagen. Das war aber vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die jetzige britische Regierung - mit dem neuen Außenminister Dominic Raab - strebt einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an.

Vom Auswärtigen Amt hieß es dazu, ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen für die Bundesregierung blieben die oberste Priorität. "Die britische Entscheidung scheint mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Wir sehen hier keine Absage an ein gemeinsames Vorgehen."

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann David Wadephul forderte die britische Regierung auf, Klarheit über ihre Pläne zu schaffen. "Großbritannien, dessen Tanker in iranischer Hand ist, muss klar Farbe bekennen, ob es eine europäische Mission anstrebt", sagte der CDU-Politiker. "Wir empfangen auch Signale, dass London sich unter dem neuen Premier Johnson eher in Richtung einer Beteiligung an einer US-Mission bewegt." Wadephul betonte aber auch, dass Deutschland grundsätzlich dazu bereit sein müsse, sich an der Sicherung der freien Seefahrt weltweit zu beteiligen.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

Mehr zum Thema