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Ermittlungen zu Russland-Affäre US-Ausschuss widerspricht Geheimdienst

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Ausschusschef Devin Nunes hat keine Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml gefunden.

(Foto: AP)

Russlands Präsident Putin hat im Wahlkampf Trump lieber gemocht als Clinton. Zu mehr als dieser Binse kann sich der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus nicht aufraffen. Die Demokraten sprechen von einem "tragischen Meilenstein".

Der von Republikanern dominierte Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seine Russland-Ermittlungen abgeschlossen - und wenig überraschend keine neuen Erkenntnisse erlangt. Das Gremium teilte mit, keine Hinweise auf "geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen" während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 entdecken können.

Der Ausschuss wies auch die Auffassung zurück, Moskau habe versucht, den US-Wahlkampf zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. Damit widersprach der Ausschuss Schlussfolgerungen, die die US-Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidentschaftskandidaten Trump im Vergleich zu seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.

Nun hängt es an Trump

Nach mehr als einem Jahr habe der Ausschuss seine Russland-Ermittlungen abgeschlossen und werde nun seinen Bericht vollenden, sagte der Ausschussvorsitzende Devin Nunes. Die republikanischen Mitglieder legten die Zusammenfassung ihres Abschlussberichtes allerdings nicht den demokratischen Mitgliedern vor, die die Befragung weiterer Zeugen fordern.

Der Demokrat Adam Schiff kritisierte, der Schritt der republikanischen Ausschussmitglieder sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt. Die Republikaner hätten seit einiger Zeit angedeutet, "unter großem Druck zu stehen, die Ermittlungen zu beenden". Dies sei ein "weiterer tragischer Meilenstein" für den Kongress und bedeute "eine weitere Kapitulation vor der Exekutive", erklärte Schiff.

Trump und mehrere Berater sehen sich derzeit auch mit Untersuchungen des unabhängigen US-Sonderermittlers Robert Mueller konfrontiert. Auch er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Trump und der russischen Regierung gab. Außerdem prüft er, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der US-Bundesbehörde FBI zu behindern.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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