Rodriguez statt MachadoUS-Demokraten schäumen: US-Regierung in Venezuela ohne Plan
Präsident Maduro ist weg, sein Regime bleibt aber in Venezuela an der Macht. Die US-Regierung will nun doch nicht das Land führen. Die US-Demokraten finden diesen Plan völlig unzureichend. So spielt etwa auch Oppositionspolitikerin Machado keinerlei Rolle. Dabei will die schnell aus dem Exil zurückkehren.
Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ist in Washington ein heftiger politischer Streit über die Strategie der US-Regierung entbrannt. Führende Republikaner versicherten, dass keine Besetzung des südamerikanischen Landes geplant sei. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die USA hätten keine Streitkräfte in Venezuela und würden das Land nicht besetzen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Außenminister Marco Rubio geäußert. Entsprechende Spekulationen hatte US-Präsident Donald Trump selbst aufgeworfen, nachdem er, kurz nach der Festnahme Maduros, vor der Presse erklärte, die USA würden zunächst die Führung Venezuelas übernehmen. Wie das vonstattengehen sollte, ließ er jedoch offen.
Führende Demokraten zeigten sich unzufrieden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, der Plan der Regierung für die Zeit nach Maduro sei vage, basiere auf Wunschdenken und sei unbefriedigend.
Statt politischen Wandels, etwa durch Neuwahlen, die Freilassung politischer Gefangener oder die Rückkehr Oppositioneller aus dem Exil, setzt die US-Regierung zunächst offenbar auf ökonomische Entwicklung. Konkret geht es um das venezolanische Öl. Dieses sollen US-Firmen fördern. Zunächst sagte Trump, damit sollte Venezuela gestärkt werden, später sagte er, die Firmen sollten das Öl zurückholen, das Venezuela ihnen angeblich gestohlen hätte.
Für diesen Übergang setzt die US-Regierung zudem nicht auf die prominente Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Die sagte im Gespräch mit Moderator Sean Hannity vom US-Sender Fox News zwar, sie wolle "so schnell wie möglich" wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie erklärte weiter, dass ein "freies Venezuela" das Land zum "Energiezentrum" von Nord- und Südamerika machen werde.
Die US-Regierung setzt allerdings auf Kräfte aus dem Umfeld Maduros und übergeht Machado aktuell. Am Montag wurde Maduros Vize-Präsidentin Delcy Rodriguez als Interimspräsidentin vereidigt. US-Präsident Donald Trump begründete die Entscheidung damit, dass Machado nicht die Unterstützung oder den Respekt innerhalb des Landes habe. Die Strategie der USA deckt sich mit einem CIA-Bericht, der empfohlen hatte, zur Wahrung der Stabilität auf Maduro-treue Kräfte zu setzen.