37 Personen betroffenSchweiz sperrt Konten des Maduro-Clans
Während sich der gestürzte venezolanische Diktator in New York vor Gericht verantworten muss, wird sein Zugriff auf geparktes Geld in der Schweiz abgeschnitten. Die Regierung in Bern sperrt die Konten von 37 Personen aus dem Umfeld Maduros.
Die Schweiz hat mit sofortiger Wirkung mögliche Vermögenswerte des von den USA festgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Umfelds gesperrt. Damit solle sichergestellt werden, dass die Gelder nicht aus der Schweiz abfließen könnten, teilte die Regierung in Bern mit. Von der Verordnung seien derzeit 37 Personen betroffen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Er könne gegenwärtig keine Angaben über den Gesamtwert der eingefrorenen Vermögenswerte machen.
Für Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung gelte die Maßnahme nicht, hieß es in der Mitteilung der Regierung. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft seien, wolle die Schweiz sie der Bevölkerung Venezuelas zukommen lassen.
Trump plant Subventionen für Ölindustrie
Hintergrund ist die Verhaftung Maduros durch US-Einsatzkräfte in der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Samstag. Maduro wurde nach New York gebracht, wo er wegen des Vorwurfs des Drogenhandels vor Gericht gestellt werden soll. Entscheidend für den Schritt der Schweiz sei der eingetretene Machtverlust, erklärte die Regierung in Bern. Dadurch bestehe die Möglichkeit, dass der Herkunftsstaat künftig Verfahren zur Rückgabe unrechtmäßig erworbener Vermögen anstrengen werde. Die Maßnahme ergänzt die bereits seit 2018 bestehenden Sanktionen gegen Venezuela. Die neuen Sperrungen zielten auf Personen, die bislang in der Schweiz nicht sanktioniert seien, teilte der Bundesrat mit.
Derweil stellte US-Präsident Donald Trump Subventionen für Ölkonzerne in Aussicht, um die Energieinfrastruktur Venezuelas wieder aufzubauen. Ein solches Projekt könne in weniger als 18 Monaten abgeschlossen werden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender NBC. Die US-Regierung plant Insidern zufolge noch in dieser Woche Treffen mit Vertretern von US-Ölkonzernen, um über eine Steigerung der venezolanischen Ölförderung zu beraten. Die Regierung habe den Konzernen bedeutet, dass sie für eine Entschädigung für vor zwei Jahrzehnten verstaatlichte Vermögenswerte rasch nach Venezuela zurückkehren und erheblich investieren müssten, hatte die Nachrichtenagentur Reuters zuvor berichtet.