Politik

Abschreckung von Migranten US-Regierung schlägt schärfere Töne an

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Nur unbegleitete Kinder werden nicht ausgewiesen.

(Foto: REUTERS)

An der südlichen US-Grenze spitzt sich die Lage zu. Viele Migranten aus Mittelamerika hoffen auf einen moderateren Kurs der neuen US-Regierung. Die wiederum bemüht sich, eindeutige Botschaften zu senden. Für Zuwanderer, die bereits illegal in den USA leben, könnte es aber bald Erleichterungen geben.

Die US-Regierung möchte Migranten stärker von der Einwanderung in die Vereinigten Staaten abhalten. Die Botschaft laute nicht: "Kommt nicht jetzt", sondern: "Kommt nicht auf diese Weise, niemals", sagte Roberta Jacobson, Koordinatorin des Weißen Hauses für die südliche US-Grenze. "Der Weg, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, führt nur über legale Rechtswege." Sie betonte, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sei, illegal einreisende Migranten auszuweisen, mit Ausnahme von unbegleiteten Kindern. "Wir werden aggressiver und agiler vorgehen, um unsere Botschaft zu verbreiten." Dafür werde man auch soziale Medien, Radio und Nichtregierungsorganisationen in Guatemala, El Salvador und Honduras nutzen.

Die Regierung ringt mit einer zunehmenden humanitären Krise an der südlichen Landesgrenze. Bidens Versprechen, die harte Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu beenden, wird durch den starken Anstieg von Migranten, die vor Gewalt, Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Not in Mittelamerika fliehen, auf die Probe stellt. Die US-Behörden haben außerdem Mühe, die wachsende Zahl unbegleiteter Kinder unterzubringen. Viele von ihnen sitzen seit Tagen in gefängnisähnlichen Grenzstationen fest.

"Dreamer" und Farmarbeiter können hoffen

Trotz des schärferen Tons in der Einwanderungspolitik verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Gesetzesentwürfe. Sie könnten für minderjährige Einwanderer, sogenannte "Dreamer", sowie für Farmarbeiter den Weg zur Staatsbürgerschaft freimachen. Beide Einwanderergruppen leben bisher illegal in den Vereinigten Staaten. "Wir können nicht weiter warten", schrieb Biden auf Twitter. "Ich fordere den Kongress auf, zusammenzukommen, um langfristige Lösungen für unser gesamtes Einwanderungssystem zu finden, damit wir ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem schaffen und die Grundursachen der Migration angehen." Im Repräsentantenhaus stimmten 228 Abgeordnete für die Reform, darunter auch neun Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Gesetzesentwürfe gehen nun in den tief gespaltenen Senat. Dort verfügen die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit. Um die Blockademöglichkeiten der Opposition zu umgehen, müssten die Demokraten zehn Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Die Demokraten hatten im Februar einen Gesetzentwurf für eine umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Sie soll den elf Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Weg in die Legalisierung ermöglichen. Der Entwurf sieht vor, dass sie über einen Zeitraum von acht Jahren erst eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die Green Card, und dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Für andere Einwanderer wie die Dreamer soll es einen beschleunigten Weg geben.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, entschied sich nun jedoch dafür, die beiden Gesetzentwürfe für die Dreamer und die Farmarbeiter auszukoppeln, um die Verabschiedung zu erleichtern. Im US-Kongress waren Vorstöße für eine große Einwanderungsreform in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert, weil sich Demokraten und Republikaner blockierten.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts

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