In der UN-Vollversammlung stimmt fast die ganze Welt gegen den russischen Angriffskrieg, China enthält sich. US-Außenminister Blinken erhöht nun den Druck auf Peking. Die internationale Gemeinschaft beobachte, welche Nationen sich auf die Grundprinzipien festlegten. Die EU sieht Xi als möglichen Vermittler.

Die US-Regierung übt Druck auf China aus, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren. US-Außenminister Antony Blinken habe mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi "über den vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine" gesprochen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Blinken habe in dem Telefonat darauf verwiesen, dass "die Welt beobachtet, welche Nationen für die Grundprinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten. Er betonte, dass die Welt gemeinsam handelt, um die russische Aggression abzulehnen und darauf zu reagieren und sicherzustellen, dass Moskau einen hohen Preis zahlen wird."

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Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hatten 141 Mitgliedsstaaten für eine Resolution gestimmt, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wurde. Fünf Länder hatten dagegen gestimmt: Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst. Unter den 35 Staaten, die sich enthielten, war auch China. Außerdem die Atommächte Indien und Pakistan.

"Vermittler muss eine Großmacht sein"

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich indes für eine Vermittlung Chinas im Konflikt um die Ukraine ausgesprochen. "Es gibt keine Alternative. Wir (Europäer, Anm. d. Red.) können nicht die Vermittler sein, das ist klar (...) Und es können auch nicht die USA sein. Wer sonst? Es muss China sein, ich vertraue darauf", sagte Borrell im Interview der spanischen Zeitung "El Mundo".

Es gebe allerdings noch keine konkreten Gespräche über eine Vermittlung Pekings, räumte der spanische Politiker ein. "Wir haben nicht darum gebeten, und die Chinesen haben es auch nicht getan. Aber es muss eine Großmacht sein." Borrell verteidigte die Lieferung europäischer Waffen ins Kriegsgebiet und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

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Diese Maßnahmen seien ungeachtet der diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwingend nötig gewesen. Das ermögliche den Ukrainern, sich zu verteidigen, zu verhandeln und möglichst einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte der frühere spanische Außenminister und Ex-Präsident des Europäischen Parlaments. "Und anschließend muss die Diplomatie zum Zuge kommen", und hier müsse China "eine Rolle spielen", forderte er.