Neue Sanktionen möglich US-Senat stimmt im Januar über Nord Stream 2 ab
18.12.2021, 18:57 Uhr
Nord Stream 2 ist nach wie vor umstritten, nicht zuletzt wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.
(Foto: REUTERS)
Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 geht in eine neue Runde. Der Republikaner Ted Cruz setzt eine Abstimmung im Senat durch, mit der neue Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline in Kraft treten könnten. Dafür gibt Cruz eine Blockade an anderer Stelle auf.
Der US-Senat wird im Januar erneut über mögliche Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 abstimmen. Die Abstimmung hat der republikanische Senator Ted Cruz durchgesetzt. Im Gegenzug beendet er seine Blockade bei mehreren Personalentscheidungen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, wie das Nachrichtenportal "The Hill" berichtete.
Der Kompromiss zwischen Cruz und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wurde demnach in einer nächtlichen Sitzung in Washington geschlossen. Die Abstimmung über Nord Stream 2 soll vor dem 14. Januar stattfinden. Um die Sanktionen zu beschließen, wird eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt. Im Senat sitzen derzeit 50 Demokraten und 50 Republikaner. Bei einem Patt gibt die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.
Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland stößt in den USA schon länger auf scharfe Kritik. Washington sieht darin einen weiteren Schritt zur Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass die USA gleichzeitig versuchen, eigenes Gas in Europa zu verkaufen.
US-Präsident Biden, der Nord Stream 2 eigentlich auch ablehnt, und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten im Sommer den langjährigen Streit um Nord Stream 2 eigentlich beigelegt. Präsident Biden setzte als Zugeständnis an den engen Partner Deutschland die bestehenden Sanktionen gegen das Projekt aus, im Gegenzug verpflichtete sich Deutschland etwa, auch die Interessen der Ukraine, durch die bisher ein Großteil der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa läuft, zu schützen. In den Augen Washingtons geht die Ausarbeitung der Details der Vereinbarung aber zu langsam voran.
Druckmittel gegen Truppenaufmarsch
Zudem gab es vor allem bei den Republikanern Kritik an Bidens Einlenken. Cruz und andere Gegner der Pipeline versuchen seit längerem, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Sie wollen zudem verhindern, dass Biden diese einfach wieder außer Kraft setzen kann. Zuletzt hatten die Pipeline-Gegner versucht, eine entsprechende Änderung im Verteidigungshaushalt zu verankern, allerdings blieben sie erfolglos.
Um Druck auf die US-Regierung auszuüben, blockierte Cruz auch die Bestätigung des Senats für Dutzende Kandidaten der US-Regierung für Posten in Behörden und Botschaften. Nach der Einigung wurden nun mehr als 30 Regierungsposten besetzt, darunter die Botschafter für Japan, Vietnam, Polen und Belgien. Bisher keine Bestätigung gibt es für die designierte Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann.
Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Es fehlt allerdings noch die Betriebserlaubnis. Das entsprechende Verfahren der deutschen Behörden liegt aus formalen Gründen derzeit auf Eis. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird es vor dem Sommer keine endgültige Entscheidung dazu geben.
Die Gaspipeline wurde zuletzt immer wieder auch als Druckmittel gegen den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine genannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss zuletzt im Falle einer Eskalation der Lage einen Stopp der Gaspipeline nicht aus. "Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. "Da kann es keine Denkverbote geben." Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen, so Habeck. "Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen." Kanzler Olaf Scholz hatte sich aber dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die Pipeline und den russischen Truppenaufmarsch zu verbinden.
Quelle: ntv.de
