Im US-Kongress liegt ein Gesetz auf Eis, das Zölle und Sanktionen für die Käufer russischen Öls vorsieht. Während US-Präsident Trump weiter zögert, wollen zwei Republikaner das Vorhaben beschleunigt durchdrücken. Dafür wenden sie einen Trick an.

Zwei republikanische US-Abgeordnete wollen scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine erzwingen, indem sie ihren Gesetzentwurf an ein dringend benötigtes Gesetz zur Finanzierung der Regierung koppeln. Der Senator Lindsey Graham und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Brian Fitzpatrick, kündigten an, sie würden ihre Kollegen in beiden Parteien in dieser Woche dazu drängen, dem Vorhaben zuzustimmen. "Wir werden unsere Kollegen in beiden Parteien auffordern, sich uns anzuschließen, um diese Gesetzgebung voranzutreiben und an der Seite der Freiheit gegen die Tyrannei zu stehen", teilten die beiden mit. "Die Zeit drängt."

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Der Gesetzentwurf liegt seit Monaten vor, wurde aber von der Führung im Senat und im Repräsentantenhaus nicht zur Abstimmung gestellt. Grund dafür ist das Zögern von Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

"Zölle und Sanktionen sind Schlüssel zum Frieden"

Der Entwurf sieht unter anderem sogenannte Sekundärsanktionen gegen Indien und China vor, sollten diese weiterhin russisches Öl kaufen. Trump bevorzugt stattdessen Zölle auf Waren aus Indien, dem nach China weltweit zweitgrößten Abnehmer von russischem Öl. Die vorläufige Haushaltsregelung könnte den beiden Abgeordneten nun einen Weg eröffnen, ihr Vorhaben durchzusetzen.

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Die beiden Republikaner begrüßten zugleich die jüngste Äußerung Trumps zum Thema. Der US-Präsident hatte erklärt, die USA seien zu neuen Energiesanktionen gegen Russland bereit, aber nur, wenn alle Nato-Staaten den Kauf von russischem Öl einstellen und ähnliche Maßnahmen ergreifen.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kombination aus Sanktionen und Zöllen, zusammen mit dem Verkauf von hochwertigen amerikanischen Waffen an die Ukraine, der Schlüssel ist, um Putin an den Tisch für einen gerechten und ehrenhaften Frieden zu bringen", erklärten Graham und Fitzpatrick. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme zu dem Plan der Abgeordneten.