Politik

Scharfe Kritik an Nord Stream 2 US-Senatoren drängen Biden zu Sanktionen

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In Deutschland erklären die Befürworter, das russische Gas werde für die Energiewende benötigt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Wenige Tage vor Trumps Amtsende verhängt die US-Regierung Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Nun drängen US-Senatoren Joe Biden dazu, diese auch umzusetzen. Trotz eines Angebots aus Deutschland.

US-Senatoren drängen Präsident Joe Biden auf eine Umsetzung der im Januar verabschiedeten Sanktionen gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diesem gefährlichen Projekt ein Ende zu setzen", schrieben der republikanische Senator Jim Risch und seine demokratische Kollegin Jeanne Shaheen in einem Brief an die US-Regierung.

Darin beziehen sich die beiden Autoren auf Berichte, wonach die deutsche Regierung "ein Angebot unterbreitet hat, das von den Vereinigten Staaten verlangen würde, die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen zu missachten". Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte, dass die Pipeline ein "schlechtes Geschäft" für Europa sei.

Deutschland bietet USA Gas-Deal an

In dieser Woche war ein Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom August 2020 an die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump bekannt geworden. Darin wird die Investition von einer Milliarde Euro in Infrastruktur in Deutschland für den Import auch amerikanischen Flüssiggases angeboten - wenn die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verzichten.

Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst ihr Gas in Europa verkaufen.

Scharfe Kritik aus Deutschland und Russland

Bereits im vergangenen Dezember hatte der US-Kongress das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten. Durch Peesa wurde der Bau zunächst gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein.

In Deutschland erklären die Befürworter, das russische Gas werde für die Energiewende benötigt. Außerdem habe Russland selbst zu Sowjetzeiten stets zuverlässig geliefert. So hat das Projekt in der SPD viele Fürsprecher

Quelle: ntv.de, can/rts/AFP/dpa

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