Widerstand gegen ZolldrohungenUS-Senatoren warnen vor Spaltung der Nato
Trumps angekündigte Strafzölle gegen Nato-Verbündete lösen auch bei seinen Parteifreunden Besorgnis aus. Die Demokraten im US-Kongress wollen das Vorhaben kippen. Dabei setzen sie auch auf die Republikaner.
Im US-Parlament regt sich Widerstand gegen die Zollandrohung von Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Grönland-Konflikt. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, Trumps Pläne stoppen zu wollen. "Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.
Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, so Schumer. "Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen." Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.
So erklärten die beiden Ko-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis: Trumps Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Staats- und Parteichef Xi Jinping, "die eine Spaltung der Nato sehen wollen".
"Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen. Wir fordern die Regierung auf, die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen", hieß es weiter in der Erklärung der Senatoren.
Trump hat US-Bürger bei Grönland nicht hinter sich
In einem beispiellosen Schritt will Trump unter Verweis auf den Konflikt um Grönland zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten verhängen - alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social. Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will - was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
In der US-Bevölkerung werden Trumps Begehrlichkeiten, was die Arktisinsel angeht, nicht geteilt. In einer Umfrage, die Ipsos in dieser Woche für Reuters durchgeführt hat, sprachen sich nur 17 Prozent der Befragten dafür aus, Grönland zu erwerben. Noch deutlich weniger unterstützten eine gewaltsame Annexion: Nur vier Prozent hielten das für eine gute Idee. Zwei Drittel äußerten sich hingegen besorgt darüber, dass die Aneignungsbemühungen den Zusammenhalt der Nato und das Verhältnis zu den europäischen Partnern gefährden würde.