Politik

Fiasko um Mauerfinanzierung US-Shutdown tritt in Kraft

Weil Donald Trump endlich sein Mauervorhaben an der Grenze zu Mexiko realisieren will, ihm hierzu aber die demokratisch legitimierten Mittel fehlen, führt er seine Regierung in einen Finanzierungsstopp. Fast eine Million Beamte werden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen unbezahlt weiterarbeiten.

Nun ist es soweit: In den USA ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Der sogenannte Shutdown startete um 6 Uhr deutscher Zeit. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den sogenannten Shutdown in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Damit ist es nicht mehr möglich, die Zustimmung des Parlaments zu dem umstrittenen Überbrückungshaushalt vor Ablauf der Finanzierungsfrist zu erhalten.

In Folge dieser Sperre läuft die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt aus. Grund für die Blockade ist ein in dem Haushaltsentwurf aufgeführter Posten in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar für den von Präsident Donald Trump geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die gegnerischen Demokraten lehnen dies strikt ab. Im Senat gab es dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von Mitteln für die Grenzmauer am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Für die Verabschiedung eines Überbrückungshaushalts hätte es der Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses bedurft.

Kompromiss abgelehnt

Präsident Trump hätte die Vorlage durch seine Unterschrift in Kraft setzen müssen, was er laut Ankündigung nur tun wird, wenn darin die angestrebten Mittel eingeschlossen sind. Einen ihm zuvor vom Senat angetragenen Kompromiss hatte Trump strikt abgelehnt. Nach einem Gespräch im Weißen Haus mit der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und dem Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, ließ er sich gar zu der Aussage hinreißen, er werde "stolz" sein, die Regierung in den "Shutdown" zu führen.

Der "Shutdown" bezieht sich auf ein Viertel des Haushaltes, die anderen drei Viertel sind bereits verabschiedet. Betroffen sind nicht nur die strittige Mauerfinanzierung, sondern vor allem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Voraussichtlich rund 380.000 Regierungsangestellte werden wegen des Shutdown ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Zuletzt hatte im Jahr 2013 ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen Shutdown geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

Quelle: n-tv.de, lou/kst/AFP

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