Politik

Festnahme in San Francisco US-Spionage-Streit mit China eskaliert weiter

Seit Trump im Amt ist, verschlechtert sich das Verhältnis zu China. Erst ging es um Handel, um Hongkong, das Virus und nun auch noch um Spionage. Nach der Schließung von Konsulaten wird nun eine Chinesin in San Francisco verhaftet. Beobachter sprechen schon vom "Kalten Krieg 2.0".

Der Streit zwischen China und den USA spitzt sich weiter zu: Die US-Justiz hat eine chinesische Staatsangehörige festgenommen, die vorübergehend Zuflucht im chinesischen Konsulat in San Francisco gefunden hatte. Die Frau sollte einem Gericht vorgeführt werden, wie ein hoher Beamter des Justizministeriums in Washington sagte. Das Ministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Frau Visa-Betrug vorgeworfen werde. Sie sei einer Strafverfolgung entgangen, indem sie sich in das chinesische Konsulat geflüchtet habe. Sie war laut der Anklage im Dezember 2019 über ein wissenschaftliches Austauschprogramm in die USA gekommen, um an einem Krebsforschungsprogramm an der University of California-Davis teilzunehmen. Wie es zu der Festnahme kam, wurde nicht bekannt.

Drei weitere chinesische Staatsbürger waren wegen des Vorwurfs bereits im Juni und Juli festgenommen worden. Nach Angaben des Justizministeriums sollen alle vier über ihren Status als Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee gelogen und Forschungsvisa beantragt haben.

Die Eskalation des neuerlichen Streits mit China begann am Mittwoch, als die US-Regierung die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) bekannt gab. Als Vergeltung ordnete Peking die das Aus für das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten Chinas an. Das Außenministerium in Peking teilte mit, es handele sich um eine "legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten". Der Schritt sei von den USA "provoziert" worden. "Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gern haben würde, und die USA sind dafür verantwortlich", hieß es weiter.

Pompeo geht verbal in die Vollen

Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Das US-Konsulat in Chengdu eröffnete 1985. Laut seiner Website beschäftigt es rund 200 Mitarbeiter, darunter etwa 150 chinesische Ortskräfte.

US-Außenminister Mike Pompeo warf China in einer Rede am Donnerstag "Tyrannei" vor und rief die "Staaten der freien Welt" auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. Er nannte das Konsulat in Houston ein "Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums". Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen.

Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen". Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums bekräftigte die Vorwürfe. Die Schließung sei eine Botschaft an Peking gewesen, die Spionage in der US-Wissenschaft und -Technologie einzustellen, sagte er Reportern. "Es kommt der Zeitpunkt, an dem man sagen muss, genug ist genug." Peking habe "seinen freien und offenen Zugang zur US-Gesellschaft auf unerhörte Art missbraucht", indem es sich illegal geistiges Eigentum der USA angeeignet habe, sagte der Beamte. "Houston ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir es ernst meinen."

China wies die Anschuldigungen erneut zurück. Peking unterstellte nun dem Konsulat in Chengdu, spioniert zu haben. "Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet", erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Auch Erschütterungen an der Börse

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Diese Frau wurde in San Francsico festgenommen.

(Foto: AP)

Ein Singapurer bekannte sich am Freitag nach Angaben des US-Justizministeriums vor einem Gericht in Washington der Spionage für den chinesischen Geheimdienst schuldig. Jun Wei Yeo habe unter anderem eine falsche Beratungsfirma gegründet, um an die Lebensläufe und weitere Informationen von US-Militärangehörigen und US-Beamten zu gelangen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong stark belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgte zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zudem wegen Handelsstreitigkeiten über Kreuz liegen. Der Streit zwischen den USA und China belastet auch die US-Börse. An der New Yorker Wall Street fielen die Kurse zu Handelsbeginn erneut.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer äußerte sich angesichts der Konfrontation besorgt: "Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Kriegs 2.0", sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er äußerte Unverständnis für das Vorgehen Washingtons. Die USA seien aber weiter "unser wichtigster Partner außerhalb der EU und das wird auch so bleiben", sagte Beyer. China sei "Handelspartner und systemischer Rivale", mit dem Deutschland kaum Werte teile.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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