Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Saied richtet.

Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit Saied und forderte diesen auf, "sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten".

Blinken habe an Saied appelliert, einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren und der tunesischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten", erklärte das Außenministerium in Washington. Zudem habe Blinken US-Unterstützung für Tunesiens Wirtschaft sowie den Kampf des Landes gegen die Corona-Pandemie zugesagt.

Saied hatte am Sonntag die Entlassung von Ministerpräsident Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er selbst werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Während Saied betonte, die Entscheidung im Einklang mit der Verfassung getroffen zu haben, warf ihm die Regierungspartei Ennahda einen "Putsch" vor. Am Montag lieferten sich Anhänger beider politischer Seiten in Tunis Straßenkämpfe.

Seit Monaten andauernder Machtkampf

Politik 26.07.21

Ausgangssperre ausgerufen Proteste in Tunis enden mit Straßenkämpfen

Die tunesische Politik war in den vergangenen Monaten von einem Machtkampf zwischen Mechichi und dem Parlamentspräsidenten und Ennahda-Vorsitzenden Rached Ghannouchi auf der einen sowie Präsident Saied auf der anderen Seite bestimmt worden. Vor der Bekanntgabe von Mechichis Entlassung hatte es in mehreren tunesischen Städte regierungskritische Proteste gegeben. Die Menschen warfen Mechichi und seiner Regierung insbesondere ein schlechtes Corona-Krisenmanagement vor.

Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings, der 2011 die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali beendet hatte. Allerdings hat es seither in zehn Jahren neun verschiedene Regierungen gegeben. Manche hielten nur wenige Monate, was die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung de facto unmöglich machte.