Politik

Sabotageakt wie auf der Krim? USA befürchten russische Geheimoperation

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Ein ukrainischer Soldat bezieht Position in der Nähe des Dorfes Yasne, das von russischen Separatisten kontrolliert wird.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Noch sind sich US-Geheimdienstler nicht sicher, ob Russland tatsächlich einen Angriff auf die Ukraine beschlossen hat. Ein US-Regierungsbeamter berichtet allerdings, dass eine getarnte Sabotageeinheit Angriffe auf russische Kräfte in der Ostukraine verüben soll. Damit könne eine Invasion begründet werden.

Den USA liegen Hinweise auf eine bevorstehende russische Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine vor. Ein US-Regierungsbeamter sagte dem Sender CNN, Moskau wolle sich damit einen Vorwand für eine Invasion schaffen. Die USA hätten Beweise dafür, dass die Agenten für die Durchführung von Sabotageakten gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte ausgebildet seien, sagte der Beamte laut CNN weiter.

"Das russische Militär plant, diese Aktivitäten mehrere Wochen vor einer militärischen Invasion durchzuführen", erläuterte der Beamte weiter. "Wir haben dieses Drehbuch 2014 mit der Krim gesehen." Die USA beobachteten außerdem, wie das russische Publikum für eine Intervention vorbereitet werde, unter anderem durch die Erzählung über die angebliche Verschlechterung der Menschenrechte in der Ukraine und die zunehmende Militanz der ukrainischen Führer.

USA und EU bereiten sich auf Eskalation vor

Angesichts der zäh verlaufenden Gespräche mit Russland stellen sich die Europäische Union und die USA auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt ein: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brest von einer "kollektiven Entschlossenheit zum Handeln", sollte es zu einem russischen Angriff auf das Nachbarland kommen. In Washington versicherte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Vereinigten Staaten wollten "robust auf jegliche Aggression" reagieren.

Das "Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real, und wir müssen zur Reaktion bereit sein", sagte ein Teilnehmer der EU-Beratungen in Brest, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dafür lägen Sanktionen auf dem Tisch. Der Westen könne sich ein wochenlanges Zögern wie nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 nicht noch einmal leisten.

US-Sicherheitsberater Sullivan räumte in Washington ein, das genaue Vorgehen Russlands bleibe ungewiss: "Die Nachrichtendienste haben keine Einschätzung abgegeben, dass die Russen endgültig beschlossen haben, in der Ukraine militärisch vorzugehen." Russland habe immer noch die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

Berlin und Wien hoffen auf Gespräche

Darauf baut unter anderem Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in Brest, sie wolle den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Sie setze bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag darauf, "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen". Dafür brauche es viel Ausdauer, viel Geduld und "starke Nerven". Die Grünen-Politikerin wird zuvor am Montag in Kiew sein, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg plädierte für einen fortgesetzten Dialog mit Moskau: "Solange man miteinander redet, ist noch nicht jegliche Hoffnung verloren", sagte er in Brest. Die Situation sei allerdings "ernster als wir das in den vergangenen Jahren gesehen haben".

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien zugesagt. Russland hatte zudem Erwartungen an einen fortgesetzten Dialog gedämpft: Dafür sehe er vorerst keine Notwendigkeit, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Moskau veröffentlicht Bilder von Militärmanövern

Diese Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um die explosive Lage zu entschärfen: Unter anderem tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland sowie Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Der Kreml weist Vorwürfe des Westens bisher zurück, mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Invasion vorzubereiten. Allerdings veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium am Freitag Bilder von Militärmanövern mit 2500 Soldaten und rund hundert Panzern rund 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Zudem kam es zu einem Cyberangriff auf die Ukraine, den die EU scharf verurteilte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es "denkbar", dass Russland dahinter stecke. Schallenberg sagte dazu in Brest, dass eine Cyberattacke der Vorbote für militärische Aktivitäten sein könnte.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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