Politik

"Eine Liga für sich" USA bemängeln Menschenrechtslage in China

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Kind von nach Istanbul geflohenen Uiguren.

(Foto: REUTERS)

In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht gehen die USA besonders mit China und Iran scharf ins Gericht. Nordkorea wird milder beurteilt. Die neue Zurückhaltung des US-Außenministers gegenüber Israel empört die Palästinenser.

In seiner Vorstellung des jährlichen Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage hat US-Außenminister Mike Pompeo wachsende Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende in Iran und China angeprangert. China sei beim Thema Menschenrechtsverletzungen "eine Liga für sich", sagte Pompeo in Washington. Vor allem die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Provinz Xinjiang habe im vergangenen Jahr ein "Rekordniveau" erreicht. "Mehr als eine Million Uiguren, ethnische Kasachen und andere Muslime befinden sich heute in Umerziehungslagern mit dem Ziel, ihre Religion und ihre ethnische Identität auszulöschen", sagte Pompeo. Gleichzeitig nehme die Verfolgung von "Christen, Tibetern, von jedem, der andere Ansichten als die Regierung vertritt", zu, erklärte der Außenminister.

Besonders scharf fällt auch das Urteil zum Iran aus, der Washingtons Hauptgegner im Nahen Osten ist. Die Menschenrechtslage bleibe "extrem schlecht" und habe sich in einigen "Kernbereichen" noch verschlimmert, heißt es in dem Bericht. Zudem sei das Land durch seine Unterstützung des Regimes in Syrien und der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen für schwere Menschenrechtsvergehen dort mitverantwortlich.

Auch von der Lage der Menschenrechte beim Verbündeten Saudi-Arabien zeichnet der Bericht ein verheerendes Bild. In dem Länderbericht heißt es, in Saudi-Arabien sei es im vergangenen Jahr zu unrechtmäßigen Tötungen, zu Hinrichtungen für nicht gewalttätige Straftaten und zu Folter von Gefangenen durch Regierungsvertreter gekommen. Der Bericht erwähnt auch den brutalen Mord des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad im vergangenen Oktober. Außenminister Pompeo sagte mit Blick auf Saudi-Arabien, auch Freunde und Verbündete der USA begingen Menschenrechtsverletzungen, die in gleicher Weise dokumentiert würden wie bei allen anderen.

In Nordkorea sieht Pompeo nur noch "Menschenrechtsprobleme"

Milder fällt hingegen die Einschätzung der Lage in Nordkorea aus. Nach Angaben von Experten begeht das Land die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, im vergangenen Jahr hieß es in dem US-Bericht noch, "die Menschen in Nordkorea sind den ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung in fast allen untersuchten Bereichen ausgesetzt". Dieses Jahr ist in dem Bericht nur noch von "Menschenrechtsproblemen" die Rede, die dann aber wie zuvor aufgelistet werden.

Der jährliche Menschenrechtsbericht beurteilt die Lage in den einzelnen Staaten. Er basiert auf Fakten, doch weist er immer wieder auch auf veränderte Sichtweisen Washingtons hin. So wurde der Begriff "Israel und die besetzten Gebiete" bereits im vergangenen Jahr abgeändert, und auch in diesem Jahr war stattdessen wieder von "Israel, den Golan-Höhen, Westjordanland und Gazastreifen" die Sprache.

Dass die Golan-Höhen nun nicht mehr als besetzt, sondern als von Israel kontrolliert bezeichnet werden und auch insgesamt nicht mehr von "besetzten Gebieten" die Rede ist, bedeutet nach Angaben des US-Außenministeriums keinen politischen Kurswechsel der USA zugunsten Israels. Washington sei weiterhin der Auffassung, dass eine Lösung für "diese Gebiete" nur auf dem Verhandlungsweg möglich sei, sagte der zuständige Ministeriumsvertreter Michael Kozak. Es gehe dem Bericht einzig um eine Beschreibung der Menschenrechtslage, betonte Kozak. Der Begriff "besetzte Gebiete" habe bereits eine "rechtliche Bedeutung" - der Bericht versuche nun, zu einer "einfach nur geographischen Beschreibung zu wechseln".

Auf scharfe Reaktionen stießen die Begriffsänderungen bei der Palästinenserführung. Damit verstoße die US-Regierung gegen alle UN-Resolutionen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Wafa den Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Änderung sei Teil des Plans von US-Präsident Donald Trump, das palästinensische Anliegen zu "liquidieren".

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Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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