Biden warnt: Keine Chemiewaffen USA bereiten höhere Zölle auf russische Waren vor
11.03.2022, 18:25 Uhr
Die USA wollen, dass Russland seinen Status als "meistbegünstigte Nation" in der Welthandelsorganisation verliert. Das würde höhere Zölle auf russische Waren ermöglichen. US-Präsident Biden sichert seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj Unterstützung zu, Putin dagegen warnt er.
Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Zudem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden.
Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU. Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Hierfür muss in den USA der Kongress tätig werden. Konkret soll Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.
Das Meistbegünstigungsprinzip ("most favoured nation (MFN") bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen - mit wenigen Ausnahmen. Zölle können also in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die "nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind (...) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".
Russland nutzte Instrument gegen Ukraine
Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen. Nun wollen sich die USA und ihre Partner darauf berufen, um die Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten und lieferte demnach vor allem Öl und Gas, Metalle und Chemikalien. Das Weiße Haus betonte aber, gebündelt mit den Maßnahmen der anderen westlichen Partner werde dies der russischen Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen.
Biden sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat einmal mehr Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Russland zu. Biden sagte, er habe soeben mit Selenskyj gesprochen. "Ich sagte ihm, wie jedes Mal, wenn wir miteinander sprechen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das mutig für die Verteidigung seines Landes kämpft. Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen hat, um sich gegen eindringende russische Truppen zu verteidigen. Und ich werde ukrainische Flüchtlinge willkommen heißen. Wir sollten sie hier mit offenen Armen empfangen, wenn sie Zugang brauchen." Man wolle außerdem Geld und Lebensmittel in die Ukraine schicken, so Biden weiter. Die US-Regierung hatten zuletzt einer Lieferung von Kampfjets über einen US-Stützpunkt in Deutschland eine Absage erteilt und sich generell ablehnend zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geäußert.
Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe Biden über die Lage auf dem Schlachtfeld und über die "Verbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung" informiert. Beide hätten sich auf weitere Schritte geeinigt, "um die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen".
Biden: "Russland würde einen hohen Preis zahlen"
Biden warnte Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Russland würde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen einsetzen", sagte Biden auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.
Biden bekräftigte erneut, die USA und ihre NATO-Partner würden keine militärische Konfrontation mit Russland suchen. "Wir werden keinen Krieg gegen Russland in der Ukraine führen", sagte der US-Präsident. "Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist der Dritte Weltkrieg." Die NATO würde aber bei einem russischen Angriff "jeden Zentimeter" ihres Territoriums verteidigen.
Quelle: ntv.de, als/dpa
