Politik

Biowaffen-Vorwurf an Ukraine Putin spielt mit alter Taktik

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Ein russischer Soldat im November des vergangenen Jahres beim Truppentraining in der Region Moskau.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Russland unterstellt der Ukraine, im Auftrag der USA Biowaffen zu entwickeln. Der Vorwurf erweist sich schnell als Falschmeldung, doch die US-Regierung ist alarmiert: Es wäre nicht das erste Mal, dass Moskau sich eines solchen Manövers bedient und eigene Einsätze plant.

"Das ist alles ein offensichtlicher Trick von Russland", warnt Jen Psaki auf Twitter. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden meint den Vorwurf Russlands, die Ukraine entwickle im Auftrag der US-Regierung chemische oder biologische Waffen. So schreibt das russische Außenministerium ebenfalls auf Twitter über gefundene Beweise, dass Kiew "Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt". Die US-Regierung bezeichnet die Vorwürfe als "lächerlich". Tatsächlich hat das internationale Berichtsblatt der Atomwissenschaftler sie längst widerlegt. Auch die Vereinten Nationen verweisen auf Falschinformationen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen."

Es klingt wie klassische russische Kriegspropaganda, deren Verbreitung oder Diskussion sich kaum lohnt. Dieser Vorwurf aus Moskau versetzt die US-Regierung und den britischen Geheimdienst allerdings in Alarm. Sie halten ihn für einen strategischen Vorwand des Kremls, "um einen weiteren, ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen".

Die US-Regierung geht von diesem Trick aus, weil es nicht das erste Mal wäre, dass Moskau ihn anwendet. Auch in früheren Konflikten setzte Russland genau das um, was es dem Gegner zuvor vorgeworfen hatte. Im Syrien-Krieg bezichtigte Moskau die Anti-Assad-Gruppen immer wieder, chemische Waffen wie beispielsweise Chlorgas gegen das syrische Regime und die Zivilbevölkerung einzusetzen.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kam jedoch zu dem Schluss, dass es Moskaus Verbündeter, das Regime von Bashar al-Assad, war, das hinter mehreren öffentlichkeitswirksamen Angriffen mit nicht konventionellen Waffen steckte. Auch die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission dokumentierte zwischen 2013 und Ende 2017 über 30 Chemie-Attacken, wovon mindestens 25 auf das von Russland unterstützte syrische Militär zurückgeführt werden konnten.

"Gute Erfahrungen" aus Syrien

Moskau leugnete den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime jedoch immer wieder. Ähnlich wie beim Vorwurf von Biowaffen-Plänen der USA in der Ukraine beschuldigte der Kreml schon im Syrien-Krieg auch den Westen. In russischen Staatsmedien wurde behauptet, der Westen inszeniere Chemie-Angriffe, um Moskau schlecht aussehen zu lassen. So zeigte der russische Sender "Russia 1" Szenen der Dreharbeiten von "Revolution Man" und behauptete, es seien Bilder der Inszenierung des Chlorgas-Angriffs im syrischen Duma, bei dem 2018 rund 40 Menschen starben.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe Erfahrung mit solchen Vorwürfen, die er nun in der Ukraine anwenden könne, sagt ein ehemaliger NATO-Offizier dem "Guardian". "Er hat auch die Erfahrung gemacht, dass man mit schwerem Sprengstoff im Scheinwerferlicht der westlichen Medien einen Sieg erringen kann. Und da er seine eigene Bevölkerung äußerst effektiv kontrollieren kann, hat er zu Hause wenig zu befürchten."

Auch Charles Lister, der Leiter des Syrien- und Terrorismusbekämpfungsprogramms am Middle East Institute in Washington D.C., geht im "Guardian" davon aus, dass Putin in Syrien "definitiv einige Taktiken erlernt und angewandt" hat. Dazu gehöre auch die Annahme des russischen Regierungschefs, dass so etwas wie der Einsatz chemischer Waffen straffrei möglich sei. "Er hat gelernt, sich nicht an internationale Grenzen zu halten", wird Lister von der Zeitung zitiert.

Einsatz chemischer Waffen gegen Nawalny und Skripal

Grundsätzlich stellt der Einsatz chemischer Waffen ein Kriegsverbrechen dar - die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung dieser Massenvernichtungswaffen sind durch ein internationales Abkommen, die Chemiewaffenkonvention, verboten. Sie wurde von 193 Ländern unterzeichnet, darunter Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten. Allerdings wurde das Assad-Regime selbst in den Fällen, in denen die OPCW und die Vereinten Nationen zu dem Schluss gelangten, dass es nachweislich Giftgas einsetzte, nicht verurteilt - Russland stimmte mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat dagegen.

Der Kreml habe eine "lange und gut dokumentierte Erfolgsbilanz beim Einsatz chemischer Waffen", schreibt auch Biden-Sprecherin Psaki in ihrer aktuellen Warnung auf Twitter. So wurde auch gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eine chemische Waffe eingesetzt - der Kremlkritiker wurde mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das gleiche Schicksal ereilte den ehemaligen russischen Geheimdienstler Sergej Skripal. Während Großbritannien den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich macht, weist Moskau jegliche Verantwortung zurück. Verbreitet wird stattdessen die Theorie, der Westen oder die Ukraine stecke hinter der Tat.

Die Taktik vom Spiegeln der eigenen Vorwürfe hat in Moskau Tradition. "Russland wirft dem Westen genau die Verstöße vor, die es selbst begeht", bilanziert Psaki Russlands Vorgehen der vergangenen Jahre. Der Ukraine und der USA einen Biowaffen-Plan zu unterstellen, sei ein Täuschungsmanöver, um den Krieg weiter zu eskalieren. Jüngst hat das Verteidigungsministerium ukrainische Biolabore beschuldigt, zur Verbreitung "besonders gefährlicher Infektionen" beizutragen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria. "Von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine haben mit dem Coronavirus in Fledermäusen experimentiert", zitierte die Nachrichtenseite den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Russland folgt "klarem Muster"

Im Gegenzug warnte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland bereits, die russischen Truppen könnten Bio-Forschungseinrichtungen in der Ukraine besetzen. Die US-Regierung arbeite "mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände russischer Streitkräfte fallen", sagte sie bei einer Anhörung des US-Senats.

Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Moskau eigene Massenvernichtungswaffen in das Nachbarland schickt. Nun, wo Russland diese falschen Behauptungen über angebliche Biowaffen der Ukraine aufgestellt habe, so Paski, "müssen wir damit rechnen, dass Russland selbst chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt". Ebenso gut müsse man damit rechnen, dass russische Truppen der Ukraine solche Einsätze von Massenvernichtungswaffen unter falscher Flagge unterschieben. Russland folge "einem klaren Verhaltensmuster".

Quelle: ntv.de

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