Politik

"Werde Zusammenarbeit pflegen" USA bleiben für Merkel wichtiger Partner

Kurz vor ihrem Urlaub hält Kanzlerin Merkel ihre traditionelle Sommerpressekonferenz. Das Bündnis mit den USA bezeichnet sie dabei als "zentral", trotz der Turbulenzen in der Politik von US-Präsident Trump.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Ich werde sie auch weiter pflegen."

Merkel räumte ein, dass mit der Amtsübernahme von Trump die internationale Zusammenarbeit schwieriger geworden sei. Der bisherige internationale Ordnungsrahmen stehe "im Augenblick stark unter Druck". Sie werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte Merkel. Sie hebt hervor, dass der Zusammenhalt von Deutschland und den USA Vorteile für beide Seiten habe. Das sei zwar derzeit nicht das "vorherrschende Prinzip", aber sie werde weiter daran festhalten.

Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem ist er bereits aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UN-Klimaabkommen und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.

Ein weiteres Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßte Merkel. Es müsse zur Normalität werden, dass sich russische und amerikanische Präsidenten regelmäßig träfen, sagte sie. "Deshalb freue ich mich über jedes Treffen." Immer wenn gesprochen werde, sei das im Grunde genommen "gut für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird".

Entscheidung zu Nachrüstung

Sie spricht über anspruchsvolle Klimaziele, mehr Aufklärung im NSU-Komplex und eine ganze Reihe weiterer Themen. Merkel kündigte außerdem eine Entscheidung im Abgas-Skandal an. Im regierungsinternen Streit über die Form der Nachrüstung von Diesel-Pkw solle es spätestens Ende September eine Entscheidung geben. In der Regierung gibt es dazu bisher zwei Haltungen: Die SPD fordert Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw. Die Union hält Software-Nachrüstungen für ausreichend. Merkel erklärte, dass es zu dem Thema viele unterschiedliche Einschätzungen gebe. Man könne mit einer Entscheidung angesichts drohender Fahrverbote aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

Auch den Unionsstreit um Asylpolitik sprach Merkel an. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte die Kanzlerin. Die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen. Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" bei und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein". Insofern sei die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, "sicherlich noch verbesserungsfähig".

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/rts/DJ/AFP