Politik

Veto in UN-Sicherheitsrat USA blockieren deutschen Klimavorstoß

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Dürren, wie hier im vergangenen Jahr in Südafrika, könnten künftig Koflikte um Wasser provozieren.

(Foto: picture alliance / Halden Krog/d)

Die Bundesregierung erwartet in Zukunft mehr gewaltsame Konflikte, die aus dem Klimawandel herrühren. Deutschland schlägt deshalb im UN-Sicherheitsrat vor, das Problem systematisch zu beobachten. Die Trump-Regierung aber droht mit Veto.

Die Vereinigten Staaten haben einen deutschen Vorstoß zu einem UN-Frühwarnsystem für Klimawandel-bedingte Konflikte vorerst blockiert. Diplomaten zufolge seien die US-Amerikaner bei Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat nicht auf einen entsprechenden Entwurf für eine Resolution eingegangen und hätten klargemacht, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Für die Trump-Regierung ist der Klimawandel politisch kein Thema - die USA brachten unter anderem den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen auf den Weg.

Deutschland hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen Mechanismus unterbreitet, der die Vereinten Nationen in die Lage versetzen soll, frühzeitig potenzielle bewaffnete Konflikte zu erkennen, die durch den Klimawandel verursacht werden. Ein Sonderbeauftragter für Klimafragen sollte das mächtigste UN-Gremium regelmäßig über Entwicklungen unterrichten.

Hoffen auf Biden

Für eine Annahme müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Rates zustimmen - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können jedoch Vetos einlegen. Deutschland hatte nach eigenen Angaben neun weitere Länder auf seiner Seite. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass man China und Russland scheinbar zu einer Enthaltung hätte bewegen können. Von den USA drohte allerdings ein Veto.

Doch die vorläufige Blockade bedeutet nicht, dass das Frühwarnsystem nicht doch Realität wird. Sicherheitsratskreisen zufolge warten Mitglieder des Gremiums in New York die US-Präsidentschaftswahl im November und eine möglicherweise klimafreundlichere neue US-Regierung ab. Der Resolutionsentwurf bleibe weiter aktuell und könne von anderen Ländern wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Statt der idealerweise angestrebten Abstimmung über den Entwurf kommt es an diesem Freitag im Sicherheitsrat nun zu einer offenen Debatte über Sicherheit und Klima. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas wird teilnehmen. Deutschland sitzt dem Gremium im Juli vor.

Quelle: ntv.de, shu/dpa