Politik

Nervenprobe um Atomabkommen USA dementieren Einigung mit Iran

"Alle Schlüsselfragen" im Atomstreit mit dem Iran seien praktisch gelöst, verkündet Russlands Außenminister Lawrow. Die USA widersprechen dieser Aussage - und Lawrow reist ab.

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stecken in einer komplizierten Phase. In der Nacht waren die Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran an einigen Fragen festgefahren und für wenige Stunden unterbrochen worden. Am Morgen verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow wie geplant die Verhandlungen im schweizerischen Lausanne. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow wird nun die russische Delegation anführen. Über den Stand der Gespräche gibt es unterschiedliche Interpretationen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach vor seiner Abreise von einer Einigung in "allen Schlüsselfragen". Die grundsätzlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts sollten in den nächsten Stunden oder im Laufe des Tages schriftlich festgehalten werden, sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen. "Bis Ende Juni sollen Experten die Einzelheiten ausarbeiten. Der Teufel liegt - wie bekannt - im Detail", so der Minister.

Nach Darstellung Lawrows beinhaltet die Einigung die seit Jahren von Russland vertretene Position, wonach der Iran Anspruch auf eine zivile Nutzung der Atomenergie hat. Dazu gehöre auch die Urananreicherung, eine "verlässliche Kontrolle" des Programms durch Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sowie eine Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, sagte der Minister.

USA dementieren

Mitglieder westlicher Delegationen bestätigten hingegen nicht, dass alle Streitfragen geklärt seien. Ein US-Regierungsvertreter schwächte die Aussagen Lawrows ab. Berichte über eine grundsätzliche Einigung seien "nicht wahr". Es seien noch nicht alle Fragen geklärt, sagte der namentlich nicht genannte Diplomat. Auch der iranische Außenminister hielt sich bedeckt. "Für die meisten Punkte wurden klare Lösungen gefunden", sagte Mohammed Dschawad Sarif. US-Präsident Barack Obama beriet sich nach Angaben des Weißen Hauses mittels einer sicheren Telefonleitung mit seinem Sicherheitsteam.

Seit mehreren Jahren bemühen sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Atomstreit mit dem Iran um eine Einigung. Ziel ist es, dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, es aber an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.

Im Gegenzug sollen internationale Sanktionen gelockert werden. Beide Seiten streben an, nach der politischen Grundsatzvereinbarung bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten abzuschließen. Die selbstgesetzte Frist für eine Einigung der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran war um Mitternacht abgelaufen.

Quelle: ntv.de, dsi/AFP/dpa

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