Politik

Nix wie raus aus Afghanistan USA drängen Bundeswehr zu Eilabzug

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Ende Februar zu Besuch in Afghanistan.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Das Ende des 20-jährigen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan rückt immer näher. Neuen Planungen zufolge soll der Abzug noch ein paar Wochen eher beginnen als der zuletzt gehandelte August-Termin. Bundestagsabgeordnete sind empört über den Druck aus Washington.

Die Bundeswehr stellt sich in Absprache mit Nato-Verbündeten auf einen deutlich schnelleren Abzug aus Afghanistan ein. Das Verteidigungsministerium informierte Bundestagsabgeordnete über Beratungen, wonach der Termin auf den 4. Juli vorgezogen werden könnte. Die USA als größter Truppensteller hatten sich bisher auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Kaida in den USA.

"Zurzeit gehen die Überlegungen im Hauptquartier Resolute Support in Kabul in die Richtung, den Abzugszeitraum zu verkürzen. Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu. "Die beteiligten Nationen prüfen zurzeit die daraus resultierenden Herausforderungen und Folgen. Die finale Entscheidung über das reale Enddatum liegt unverändert beim Nato-Rat."

"Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe"

Die Bundeswehr sollte nach früheren Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nun überholt sein könnten, schon bis Mitte August Afghanistan verlassen haben. Deutschland stellt mit 1100 Soldaten nach den USA das zweitgrößte Kontingent in der etwa 10.000 Soldaten starken Nato-Truppe. "Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe", sagte der Sprecher. Die Bundeswehr sei darauf aber vorbereitet.

"Das auch zukünftig noch benötigte Material wird nach Entbehrlichkeit auf der Zeitachse auf dem Luftweg verflogen. Der zur Verfügung stehende Lufttransportraum ist die entscheidende Stellgröße", sagte er. Frühere, bekannte Planungen sehen vor, bei einem beschleunigten Abzug zusätzliches Material in Afghanistan zurückzulassen. Sicherheitsrelevante Ausrüstung wird notfalls zerstört - schon damit es nicht den Taliban in die Hände fallen kann.

Aus Nato-Kreisen in Brüssel hieß es, der Fahrplan für den Abzug werde derzeit von den Militärplanern ausgearbeitet. Er solle so schnell wie möglich, aber auch so geordnet wie möglich erfolgen, um unnötige Risiken für die Soldaten auszuschließen. Leitlinie für die Planungen sei weiterhin die Ansage von US-Präsident Joe Biden, dass der Abzug bis zum 11. September abgeschlossen werden sollte.

Scharfe Kritik aus dem Bundestag

Es sei "einfach nur unwürdig", sich nach 20 Jahren bei der Frage des Abzugs an den symbolischen Feiertagen der USA ausrichten zu müssen, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf den US-Nationalfeiertag am 4. Juli. "Wir sind nicht die Zierpüppchen der USA, auch wenn diese den Hut aufhaben", sagte sie. "Die Truppe muss jetzt schnell und sicher zurück."

"Biden will nun am 4. Juli - also zwei Monate früher als vorgesehen - seine Boys aus Afghanistan abziehen. Die Bundesregierung wird vor vollendete Tatsachen gestellt, und die Bundeswehr muss nun sehen, wie sie das Unmögliche doch ermöglichen kann", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. "So viel zur transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe."

Zuvor hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte auf Gefahren hingewiesen. "Militärisch gefährlich ist der Moment des Abzugs: Das Verteidigungsministerium muss mit Kampfkraft und einsatzbereiten Kräften die Rückverlegung sichern. Dafür müssen wir Spezialkräfte vorhalten", sagte Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach 20 Jahren Einsatz, nach insgesamt 100.000 Soldaten, die in Afghanistan gedient haben und nach dem Verlust von 59 gefallenen Soldaten sei der Abzug "eine Zäsur für die Bundeswehr", sagte Otte. Die afghanische Regierung sei aufgefordert, für eine selbst tragende Sicherheit zu sorgen, sagte er.

Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr war zuletzt im Januar verlängert worden. Ende Februar reiste Kramp-Karrenbauer zum unangekündigten Truppenbesuch zu den im Land stationierten Soldaten. Dort betonte sie noch einmal den Willen zum geordneten Abzug der deutschen Streitkräfte. Weite Teile des Landes stehen wieder unter Kontrolle der Taliban oder sind zumindest nicht vor ihnen sicher. Die Zukunft der halbwegs demokratisch gewählten Regierung in Kabul ist ungewiss.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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