Politik

Der Westen isoliert die Krim USA drängen Putin zum Rückzug

RTR4IR0T.jpg

Mit dem Rücken zur Wand: Welcher Ausweg bleibt Wladimir Putin (hier im Gespräch mit Ministerpräsident Dimitri Medwedew (l.)?

REUTERS

Einen Tag nach der EU kappen auch die USA und Kanada jegliche Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel. Der US-Präsident macht deutlich: Die USA werden die, so wörtlich, "versuchte Annexion" nicht dulden.

Der Westen erhöht den Druck: Kurz nach der EU und Kanada haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ausgeweitet. US-Präsident Barack Obama untersagte vor dem Wochenende unter anderem Investitionen in Projekte auf der Krim. Daneben ist es US-Unternehmen künftig auch verboten, Waren aus jener Halbinsel im Süden der Ukraine in die USA einzuführen.

Die neuen Sanktionen gälten für Güter, Technologie und Dienstleistungen, sagte Obama. "Die USA werden die russische Okkupation und versuchte Annexion der Krim nicht hinnehmen", betonte der US-Präsident in seiner letzten Pressekonferenz des Jahres. Die "versuchte Annexion" der Krim müsse beendet werden.

24 Namen auf der Liste

Zusätzlich zu den erweiterten Sanktionen ermächtigte Obama das Finanzministerium zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen in der Region im Süden der Ukraine. Russland beansprucht die Schwarzmeerhalbinsel nach einem völkerrechtlich umstrittenen und international nicht anerkannten Referendum für sich.

Das US-Finanzministerium gab im Anschluss an die Pressekonferenz Obamas Details zu speziellen Maßnahmen bekannt, die sich gegen 24 ukrainische Separatisten, Russen und mehrere Firmen richten. Diese tragen nach US-Erkenntnissen zur Gefährdung des Friedens und zur Destabilisierung der Ukraine bei.

"Ich rufe Russland erneut auf, seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim zu beenden, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und den Verpflichtungen unter der (Waffenstillstands)-Vereinbarung von Minsk nachzukommen", heißt es in der begleitenden Erklärung Obamas.

"Nichts zu tun, ist keine Option"

Wiederholt hatte die Regierung in Moskau den Vorwurf zurückgewiesen, willentlich zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. Der offensichtliche Einmarsch russischer Truppen vor dem Referendum steht allerdings in offenem Widerspruch zur Sprachregelung der russischen Regierung.

Der Westen scheint fest entschlossen, dem Kreml die Stirn zu bieten. Unmittelbar vor Obamas Rede in Washington gab Kanada erweiterte Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft bekannt. Nach Angaben von Außenminister John Baird betreffen die kanadischen Maßnahmen insbesondere die Ausfuhr von Technologie für die Öl- und Erdgas-Industrie treffen. "Nichts zu tun, ist keine Option", sagte Baird.

Die EU hatte bereits am Donnerstag die Sanktionsschraube weiter angezogen. Sie untersagte jegliche Investitionen auf der Krim sowie den Export von Gütern aus dem Öl- und Gassektor. Zudem dürfen die europäischen Kreuzfahrtschiffe die Halbinsel nicht länger ansteuern.

Symbolische Isolation?

Die neuen Sanktionen dürften das Wirtschaftsleben auf der Krim zunächst kaum direkt beeinflussen. Der bilaterale Handel zwischen der Halbinsel und den USA fiel bislang kaum ins Gewicht. Schwerwiegender ist die Ankündigung mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven der Region. Ohne Aussichten auf einen internationalen Tourismus oder Investitionen von außen ist die Halbinsel komplett von der schwindenden Wirtschaftskraft Russlands abhängig.

In den vergangenen Monaten hatte der Westen bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland insgesamt verhängt, die insbesondere den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich betreffen - offenbar mit gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft. Die Sanktionen belasten die russische Wirtschaft merklich.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau, die Sanktionen seien zu "25 bis 30 Prozent" für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich. Russland kämpft derzeit mit der schwersten konjunkturellen Talfahrt seit 16 Jahren. Seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa/rts

Mehr zum Thema