Die US-Regierung geht angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gegen Russlands Eliten vor. Ihre Vermögenswerte sollen eingefroren werden. Gegen 19 Oligarchen und ihre Familienmitglieder wollen die USA zudem Einreisebeschränkungen verhängen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin "trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen", teilte das Weiße Haus zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betroffen.

Politik 03.03.22

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Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weiße Haus mit. "Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt" würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um "ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne". Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für "Desinformation" verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmaßnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation bereits Sanktionen gegen Oligarchen aus Putins Umfeld angedroht. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, "um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen", sagte Biden. "Wir kommen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu holen."