Politik

Eine Milliarde Dollar gestrichen USA kürzen Afghanistan-Hilfe drastisch

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US-Außenminister Pompeo kehrte enttäuscht aus Kabul nach Washington zurück. (Archivbild)

(Foto: imago images/MediaPunch)

Der Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl verzögert den geplanten Friedensprozess in Afghanistan. Doch nicht nur das: Aus Verärgerung über das politische Patt in Kabul streichen die USA ihre Hilfszahlungen an das Land empfindlich zusammen.

Wegen des Machtkampfs in der Regierung in Kabul streicht die US-Regierung Afghanistan eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern. Nach seinem Besuch in Kabul teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit, der Machtkampf habe "den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben".

Pompeo drohte zugleich damit, die Hilfsgelder auch im kommenden Jahr um eine Milliarde Dollar zu streichen. "Wir werden auch eine Überprüfung aller unserer Programme und Projekte durchführen, um zusätzliche Möglichkeiten der Reduktionen zu ermitteln. Ebenso werden wir unsere zugesagten Mittel für künftige Geberkonferenzen überdenken", so Pompeo. Wie die Hilfskürzungen in Höhe von einer Milliarde Dollar aufgeteilt würden, erklärte er nicht.

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Der Streit zwischen Ghani (l.) und Abdullah (r.) kostet Afghanistan mindestens eine Milliarde US-Dollar.

(Foto: imago images / Kyodo News)

Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seinem bisherigen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab.

Pompeo traf Taliban-Vertreter

Pompeo hatte bei seinem Besuch in Kabul versucht, zwischen Ghani und Abdullah zu vermitteln, um die US-geführte Friedensbemühungen nicht zu gefährden und ihre Zustimmung zur Bildung einer parteiübergreifenden Regierung zu gewinnen. Die hart formulierte Ankündigung nach Pompeos Reise, die er trotz der sich ausbreitenden globalen Coronavirus-Pandemie unternahm, unterstrich, wie stark die von den USA geführten Bemühungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits in Afghanistan ins Stocken geraten sind. Zugleich betonte Pompeo, die USA würden weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen und gleichzeitig den Truppenabzug stufenweise, aber "situationsangepasst" fortsetzen.

Auf dem Rückweg nach Washington landete der US-Außenminister auf einem Militärstützpunkt in Katar zu einem 75-minütigen Treffen mit Taliban-Vertretern, darunter ihr Top-Unterhändler Mullah Baradar Akhund. Die neue Regierung in Kabul soll mit den Taliban einen Frieden aushandeln, nachdem die USA mit der radikalislamischen Gruppierung am 29. Februar in Doha ein Abkommen abgeschlossen hatte, das einen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land binnen 14 Monaten vorsieht. Die Vereinbarung hatte Hoffnungen auf ein Ende des seit 18 Jahren andauernden Krieges in Afghanistan geschürt, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/rts