Politik

Iran siegt vor UN-Gericht USA müssen Sanktionen aufheben

2418d9b92082e8b3e99579cc4b2c538d.jpg

Die Richter des IGH in Den Haag.

(Foto: dpa)

Erfolg für den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof: Das UN-Gericht verpflichtet die USA, bestimmte Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Die US-Regierung wird die Entscheidung jedoch wohl kaum anerkennen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA aufgefordert, einige ihrer Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen. Die Strafmaßnahmen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig, urteilte der IGH in einem einstimmigen Beschluss.

Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, Washington müsse dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet wird. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Auch der zivile Luftverkehr im Iran dürfe durch die Sanktionen nicht gefährdet werden.

Die Richter gaben damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe darum, "irreparable Schäden" im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am bedrohlichsten seien, aussetzen. Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Er hat aber keine Möglichkeiten, seine Beschlüsse durchzusetzen. Sowohl die USA als auch der Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Sprüche des Gerichts ignoriert.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema