Politik

Nach Exekution von Ringer Afkari USA sanktionieren iranischen Richter

fd7e8cb0e1bca3ccfdc2ce2e6726b46e.jpg

Auch in Berlin hatten Menschen gegen die Hinrichtung von Navid Afkari protestiert.

(Foto: dpa)

Die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari sorgt international für Empörung. Ihm soll unter Folter das Geständnis abgepresst worden sein, einen Beamten erstochen zu haben. US-Außenminister Pompeo spricht von einem "skrupellosen Akt" und verkündet Strafmaßnahmen.

Wegen der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari hat die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter verhängt, der das Todesurteil gefällt hatte. Außenminister Mike Pompeo nannte die Exekution des 27-Jährigen am Donnerstag einen "skrupellosen Akt". Er zeigte sich auch alarmiert über Berichte, wonach Afkari sein Geständnis, einen Regierungsbeamten erstochen zu haben, unter Folter abgezwungen worden sein soll. Die Sanktionen bedeuten, dass mögliche Vermögenswerte des Richters Sejed Mahmud Sadati in den USA eingefroren und finanzielle Transaktionen mit dem Juristen in den USA als Straftat gelten.

Die Exekution Afkaris hatte breite internationale Empörung ausgelöst. Der Ringer war am 12. September trotz internationaler Solidaritätskampagnen in aller Eile hingerichtet worden. Er soll bei einer Demonstration im August 2018 in Schiras gegen die wirtschaftliche und politische Lage einen Beamten erstochen haben. Der Ringer hatte die Tat im Fernsehen gestanden, laut Menschenrechtsorganisationen war ihm das Geständnis aber unter Folter abgepresst worden.

Die US-Regierung verhängte auch Sanktionen gegen einen zweiten Richter. Sie reagierte damit auf Urteile gegen Anhänger der Religionsgemeinschaft der Bahai. Die Aktivitäten der Bahai-Gemeinschaft unterliegen im Iran strikten Einschränkungen durch die Behörden. Bereits zuvor in der Woche hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran erlassen. Diese beziehen sich auf iranische Atom- und Rüstungsaktivitäten und richten sich gegen zwei Dutzend Organisationen und Einzelpersonen.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran dramatisch verschlechtert. Trump beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks" auf das Land. Im Mai 2018 hatte der US-Präsident das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. In der Folge verhängte seine Regierung massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Deutscher Botschafter nach Kritik an Teheran einbestellt

Auch die deutsche Botschaft in Teheran hatte sich am Sonntag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto "tief entsetzt" über Afkaris Tod geäußert. Es sei nicht hinzunehmen, "dass grundlegende Rechte verletzt würden, um Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen", erklärte sie auf Farsi, der Amtssprache im Iran. Gleichzeitig rief sie zur Solidarität für Afkaris beiden Brüder auf, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Nach seiner Kritik an der Hinrichtung von Afkari wurde der deutsche Botschafter im Iran am Montag ins Außenministerium in Teheran einbestellt. Das Ministerium habe die auf Twitter veröffentlichte Kritik "auf das Schärfste verurteilt" und Botschafter Hans-Udo Muzel wissen lassen, dass es diese als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Iran betrachte, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Zuvor hatte sich bereits ein iranischer Justizvertreter gegen Kritik aus "einigen europäischen Botschaften" verwahrt und sie aufgefordert, sich nicht zum "Lautsprecher für Lügen" von Oppositionsgruppen zu machen.

Nach Angaben von Afkaris Anwalt Hassan Junessi wurde der junge Ringer einen Tag vor einem geplanten Treffen mit der Familie des Toten exekutiert, bei dem die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden sollten. Nach iranischem Recht wäre bei ihrem Einlenken die Vollstreckung des Todesurteils hinfällig geworden. Afkaris eigene Familie wurde demnach nicht über die bevorstehende Hinrichtung informiert, obwohl das Strafgesetz ihr ein letztes Treffen mit ihm zugestanden hätte.

Quelle: ntv.de, hul/AFP