Politik

Präsident spricht nach US-Wahl Biden geht auf Republikaner zu

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Für Bidens Demokraten kam es bei den Midterms nicht so schlimm wie befürchtet, soviel ist jetzt schon klar.

(Foto: REUTERS)

Nach den Kongresswahlen ist auch vor dem Endergebnis klar: Der von den Republikanern erhoffte Triumph ist ausgeblieben. Mehr als knappe Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern sind nicht drin, und womöglich nicht einmal das. Während Trump bei den Republikanern an Rückhalt verlieren dürfte, signalisiert Biden dem politischen Gegner Kompromissbereitschaft.

US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Es ist weiter nicht ausgeschlossen, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat - oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern - halten. Bis es Klarheit gibt, könnten allerdings noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Den Republikanern werden bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner noch zu vergebender Sitz über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil haushohe Siege der Republikaner erwartet worden, die gab es jedoch allenfalls dort, wo sie schon abzusehen waren.

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Biden hob hervor, dass die Demokraten neben dem Senat auch immer noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen könnten. "Aber es wird sehr eng", räumte er ein. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 209 Stimmen und die Demokraten auf 189 Stimmen.

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Entscheidung womöglich erst im Dezember

In Georgia, Arizona und Nevada war auch in der Nacht zum Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht "an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, "aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute", sagte Biden.

Der Ex-Präsident und seine Weggefährten dominieren die Partei auch nach der Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden parteiintern oft geächtet. Doch nun mehren sich bei den Republikanern kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren haben.

Biden hofft auf weitere Ukraine-Unterstützung

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er. Biden äußerte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft.

Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe. Der 79-Jährige bekräftigte, er habe grundsätzlich die Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.

Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend der Wahl für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur gehen dürfte. Das Abschneiden der Republikaner bei der Wahl schwächt aber die Position von Trump, der auch letztlich unterlegene Kandidaten wie den TV-Doktor Mehmet Oz im Rennen um einen Senatssitz unterstützt hatte. Es ist offen, was das für Trumps Pläne bedeuten könnte - allerdings hatte er bereits am Dienstagabend, während die Abstimmungen noch liefen, über die von ihm unterstützten Kandidaten gesagt: "Ich denke, wenn sie gewinnen, sollte ich die ganze Anerkennung bekommen, und wenn sie verlieren, sollte ich überhaupt nicht beschuldigt werden".

Als möglicher Rivale für Trump im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt - und ging damit gestärkt aus dem großen Wahltag hervor. Biden sähe einem Machtkampf der beiden jedenfalls mit Freude entgegen, wie er in Washington sagte: "Es wäre ein Spaß, zuzusehen, wie sie auf einander losgehen".

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 10. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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