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Künftig nur noch 18.000 USA senken Asyl-Obergrenze

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Die USA seien die "großzügigste Nation in der Geschichte", sagt US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Die USA schotten sich gegenüber Schutzsuchenden ab: Wie das Außenministerium in Washington bestätigt, wird die Obergrenze für den legalen Zuzug von Flüchtlingen weiter abgesenkt. Künftig sollen vor allem bedrohte Gläubige und Iraker Asyl erhalten.

Die US-Regierung will die ohnehin schon historisch niedrige Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abermals senken. Im Wirtschaftsjahr 2020, das in den Vereinigten Staaten von Oktober 2019 bis September 2020 läuft, sollen höchstens 18.000 Menschen ins Land gelassen werden, wie das US-Außenministerium erklärte. Im nun schon fast abgelaufenen Wirtschaftsjahr liegt das Limit noch bei 30.000 Menschen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus aller Welt in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt. Unter der Vorgängerregierung von Barack Obama hatten weitaus höhere Aufnahmegrenzen gegolten.

Die angepeilte Obergrenze von 18.000 Flüchtlingen wäre die niedrigste seit Einführung des US-Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Das Außenministerium bezeichnete die USA dennoch als "erbarmungsvollste und großzügigste Nation in der Geschichte", eine Formulierung, die stark an den Sprachgebrauch des amtierenden US-Präsidenten erinnert.

Ein "verantwortungsbewusster Umgang" mit Flüchtlingen ziele darauf ab, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren können, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte Trump. Für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik bekommt er von Anhängern viel Zuspruch, es gibt aber auch massive Kritik.

Streit um Grenze zu Mexiko

Ein großer Streitpunkt ist die Grenze zu Mexiko, die Trump abriegeln will. Um den Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können, hatte Trump den Nationalen Notstand verhängt. Ob es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der aktuellen Maßnahme und den derzeitigen innenpolitischen Entwicklungen in der US-Hauptstadt gibt, ist unklar. Trump steht derzeit wegen der Selenskyj-Affäre und einem möglicherweise drohenden Amtsenthebungsverfahren unter Druck.

Die US-Regierung will sich nach Darstellung aus dem Außenamt künftig auf die Aufnahme von zwei Flüchtlingsgruppen konzentrieren: Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden - und Iraker, die dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten sind, wie aus der Erklärung des Außenministeriums hervorgeht. Aus Honduras, Guatemala und El Salvador hingegen sollen maximal 1500 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Die USA wollen erreichen, dass insbesondere Menschen aus diesem "nördlichen Dreieck" Mittelamerikas in anderen Ländern Asyl beantragen. Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigten Staaten erst mit Guatemala und nun auch mit El Salvador und Honduras Migrationsabkommen geschlossen, um die Zuwanderung an der US-Südgrenze zu Mexiko einzudämmen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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