Politik

Weitere Gespräche vereinbart USA und Russland vereinbaren Rückkehr ihrer Botschafter

Zeichen der Entspannung: Russland und die USA wollen ihre jeweiligen Botschafter wieder in die Hauptstädte des jeweils anderen Landes senden. Zudem wollen beide Seiten bei vielen anderen Konfliktthemen wieder in Gespräche eintreten.

Nach monatelangen Spannungen kehren die zwischenzeitlich abgezogenen Botschafter Russlands und der USA an ihren jeweiligen Einsatzort zurück. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf. Zum genauen Zeitplan könne er noch keine Angaben machen. Das Gespräch mit Biden sei "konstruktiv" verlaufen. Es habe keine Feindseligkeiten gegeben. Beide Seiten hätten gezeigt, dass ihnen daran gelegen sei, einander zu verstehen, sagte der Kremlchef weiter. Es sei über eine ganze Reihe von Themen gesprochen worden, darunter die Lage in der Ukraine und die nukleare strategische Stabilität.

Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Länder jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. Der nun vereinbarte Schritt gilt als Zeichen einer Deeskalation zwischen Moskau und Washington. Russlands Botschafter Anatoli Antonow war vor drei Monaten aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden, nachdem Biden in einem Interview die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen "Killer" halte. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück - verhängte seinerseits Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen.

Gespräche über Gefangenenaustausch

Kurz vor dem Gipfeltreffen in Genf hatte Putin gesagt, dass es dabei vor allem um eine Wiederherstellung des Dialogs zwischen Moskau und Washington gehen sollte. Putin und Biden kamen bei hochsommerlichem Wetter in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee zusammen.

In der Fragerunde nach dem Treffen verteidigte Putin hat die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt." Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den Meldeauflagen nicht nachgekommen. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt. Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden, sagte der rsussische Staatschef weiter. Biden hatte Putin während seiner Begegnung auf Nawalny angesprochen, wie der Kremlchef bestätigte.

Ferner haben beide Seiten auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen gesprochen. "Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen", sagte Putin. "Es können gewisse Kompromisse gefunden werden. Das russische Außenministerium und das US-Außenministerium werden in diese Richtung arbeiten." In den USA war spekuliert worden, dass die inhaftierten Amerikaner Paul Whelan und Trevor Reed gegen die in den USA verurteilten russischen Staatsbürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko ausgetauscht werden könnten.

Putin zufolge einigten sich beide Staatschefs zudem darauf, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern. Zudem werfen die US-Geheimdienste Russland Einmischung in US-Wahlen vor.

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Putin versicherte auch, die USA bräuchten keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktisregion zu haben. Diese Sorgen der US-Regierung hätten "keinerlei Grundlage", betonte er: "Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass wir zusammenarbeiten sollten."

Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten - weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Biden und Putin trafen ins zwei Gesprächsrunden direkt aufeinander.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa/rts

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