Politik

Biden trifft Putin in Genf "Es ist kein Treffen auf Augenhöhe"

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Man kennt sich: 2011 begegneten sich der damalige US-Vizepräsident Biden und der damalige russische Ministerpräsident Putin.

(Foto: dpa)

Mit Spannung wird das Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erwartet. Äußerungen beider Seiten sorgten bereits im Vorfeld für Aufsehen. Doch - anders als es der Kreml sich wünscht, ist es kein Gipfel gleich starker Seiten, wie Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Interview mit ntv.de sagt. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Bei einem Thema allerdings sieht sie Chancen auf eine Einigung.

ntv.de: Im Vorfeld des Treffens wurden viele Vergleiche gezogen zu früheren Gipfeln im Kalten Krieg. Ist es denn ein Treffen auf Augenhöhe, wie es der Kreml fordert?

Sabine Fischer: Es ist natürlich kein Treffen auf Augenhöhe, so wie der Kreml sich das vorstellt. Die USA waren nach dem Kalten Krieg die einzig verbliebene Supermacht, und sie haben diesen Anspruch und diesen Status auch heute noch. Russland hingegen ist in diesem Sinne keine Supermacht mehr, außer im Hinblick auf das militärische Potenzial und vor allem sein nukleares Arsenal. Zudem findet die eigentliche Supermacht-Konkurrenz vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich heute nicht zwischen den USA und Russland statt, sondern zwischen den USA und China. Die globale Konstellation hat sich sehr stark verändert, daher würde ich mit Blick auf diesen Gipfel nicht von einem Treffen zwischen gleichberechtigt oder gleich starken Seiten auf Augenhöhe sprechen.

Ist dieses Ungleichgewicht etwas, das Putin antreibt?

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Dr. phil. Sabine Fischer ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie arbeitet in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

(Foto: Sabine Fischer / SWP)

Aufseiten Moskaus und für den russischen Präsidenten ist das sicherlich ein starkes Motiv. Statusfragen spielen in der russischen Außenpolitik generell eine sehr große Rolle. Das hat für die russische Führung auch innenpolitisch eine große Wirkung, indem man der eigenen Bevölkerung signalisiert: Wir sitzen mit den Amerikanern am gleichen Tisch und sind mit ihnen auf Augenhöhe. Das ist eine wichtige innenpolitische Legitimation.

Putin hat von einem Tiefpunkt in den Beziehungen zu den USA gesprochen. Wie schlimm ist es Ihrer Meinung nach?

Man kann schon sagen, dass die Beziehungen die schlechtesten seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind. Sehr viele der Kontakte, die in den 1980er-Jahren aufgebaut wurden und in den 2000er-Jahren noch recht intensiv waren, sind in den vergangenen zehn Jahren stark geschrumpft, weil die politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten sich so drastisch verschlechtert haben. Hinzu kommt, dass die Beziehungen sehr spezifisch auf die Sicherheitspolitik ausgerichtet sind. Es gibt relativ wenig wirtschaftlichen Austausch, anders als zwischen Russland und Deutschland oder der EU.

Warum sind die politischen Beziehungen so belastet?

Das hat sehr viel damit zu tun, wie Russland in den vergangenen zehn Jahren agiert hat, aber auch mit der strategischen Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik in Richtung Asien. Man sieht das ja schon an der Intensität der Kommunikation auf höchster Ebene: Die Zahl der Gipfel hat drastisch abgenommen. Joe Biden ist der erste Präsident seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, der zu Beginn seiner Amtszeit keine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Frühere Präsidenten haben immer wieder versucht, die Beziehungen mit Russland auf eine neue Grundlage zu stellen. Biden dagegen kommuniziert jetzt ganz klar, dass er lediglich versuchen will, die Beziehung - wenn auch auf niedrigem Niveau - zu stabilisieren.

Biden beobachtet Putin schon seit Jahrzehnten, er ist ihm von Anfang an mit Skepsis begegnet. Ist es von Vorteil, dass sich beide so lange kennen und einschätzen können?

Das hat Vor- und Nachteile. In Russland wird registriert, dass mit Biden wieder eine klarere Linie eingezogen ist in der amerikanischen Außenpolitik. Das hat in Moskau durchaus zu verhalten positiven Einschätzungen geführt im Hinblick auf den Gipfel und die weitere Entwicklung der Beziehungen. Gleichzeitig wird in Moskau Joe Biden mit großer Skepsis betrachtet, weil er sich etwa in der Vergangenheit sehr stark für die Ukraine engagiert hat, und weil er sehr kritisch gegenüber Russland auftritt. Aber in jedem Fall würde ich sagen, dass es gut ist, dass Biden so ein erfahrener Außenpolitiker mit einer klaren Position ist.

Gerade angesichts seiner diplomatischen Erfahrung - hat es Sie überrascht, dass er der Aussage zugestimmt hat, Putin sei ein "Killer"?

Mir gefällt dieser Stil nicht. Ich würde mir wünschen, dass eine solche Sprache aus diplomatischen Beziehungen herausgehalten wird. Gleichzeitig hat Biden damit auf die Entwicklung in Russland in den vergangenen Jahren reagiert, aber besonders auf die Vergiftung von Alexej Nawalny im vergangenen August. Letztlich ist die Aussage einer der zentralen Momente, mit denen Biden signalisiert hat, dass es ihm nicht um einen Neubeginn mit Russland geht. Er hat gezeigt, dass er genau weiß, wem er gegenübersteht, und dass er realistisch an diese Situation herangeht.

Auf der anderen Seite: Worum geht es Putin bei dem Gipfel?

Außenpolitisch geht es ihm um Status, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zudem geht es darum, Pflöcke einzuschlagen mit Blick auf die Ukraine und andere Staaten der Nachbarschaft, die Russland nach wie vor als sein Einflussgebiet betrachtet. Die russische Politik ist sehr stark darauf ausgerichtet, zurückzudrängen, was sie als zunehmenden westlichen Einfluss wahrnimmt. Aus russischer Perspektive ist auch das Thema eines strategischen Gleichgewichts sehr wichtig, also die Fortführung von Verhandlungen zur Rüstungskontrolle. Das ist der Bereich, wo sich die Interessen der beiden Seiten am stärksten überlappen. Ich denke, hier wird es die größte Bereitschaft geben, wieder schrittweise aufeinander zuzugehen.

Wie schauen Deutschland und die EU auf den Gipfel in Genf?

Sie haben ein großes Interesse am Stand der russisch-amerikanischen Beziehungen, weil diese für die europäische Sicherheit ein bestimmendes Thema sind. Für sie war es enorm wichtig, dass sich Biden im Vorfeld mit den westlichen Partnern getroffen hat, auf dem G7-Gipfel, im Rahmen der NATO und mit den EU-Spitzen. Gleichzeitig haben die EU-Staaten sehr unterschiedliche Perspektiven: Polen oder die baltischen Staaten nehmen eine sehr starke Bedrohung durch Russland wahr und wünschen sich eine sehr viel härtere Politik der Amerikaner gegenüber Russland. Deutschland dagegen nimmt zwar auch eine veränderte Bedrohungssituation wahr, plädiert aber immer dafür, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

Ein wichtiges Thema auf dem Gipfel wird der Ukraine-Konflikt sein, der von einer Lösung weit entfernt ist. Sehen Sie das Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland als gescheitert an?

Das Normandie-Format stagniert, das ist in der Tat ein großes Problem. Nicht nur in diesem Konflikt kann es passieren, dass Verhandlungsformate, die lange bestehen, ohne dass es Fortschritte gibt, zum Teil des Problems werden und nicht mehr Teil der Lösung sind. Ich kann leider nicht ausschließen, dass das Normandie-Format sich in diese Richtung bewegt.

Wäre hier eine stärkere Beteiligung der USA am Friedensprozess denkbar?

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Das Ergebnis der Gipfelgespräche wird ein wichtiger Indikator sein, ob eine amerikanische Rolle in diesem Format denkbar ist. Man darf aber nicht vergessen, dass die USA in erster Linie mit innenpolitischen Problemen beschäftigt sind. Ich bin mir nicht sicher, ob die Übernahme einer Rolle im Normandie-Format für Washington deshalb überhaupt eine Option ist. Man muss schauen, ob die Biden-Regierung bereit ist, Verpflichtungen zu übernehmen, die unter Umständen keinen Erfolg versprechen, die man aber auch innenpolitisch vertreten muss. Unklar ist auch, wie Deutschland und Frankreich künftig agieren. In beiden Ländern wird in diesem und im kommenden Jahr gewählt, was einen massiven Einfluss auf das Format haben wird. All diese Aspekte werden eine Rolle spielen.

Mit Sabine Fischer sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de

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