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Neue Sanktionen und UN-Antrag USA verschärfen Kurs gegen Maduro-Umfeld

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Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Guaidó, Kolumbiens Staatschef Duque und US-Vizepräsident Pence demonstrieren beim Treffen der Lima-Gruppe Geschlossenheit.

(Foto: dpa)

Mit neuen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Politiker erhöhen die USA den Druck auf die Administration von Staatschef Maduro. Derweil bittet der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó um mehr Hilfe und kündigt neue Proteste an.

Die US-Regierung von Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro verhängt. Wie Finanzminister Steven Mnuchin in Washington mitteilte, wurden Strafmaßnahmen gegen vier mit Maduro verbündete Gouverneure von venezolanischen Bundesstaaten verhängt.

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte bei einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, die Männer hätten die Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Gleichzeitig beantragten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Venezuela. Nach Angaben von Diplomaten könnte das Treffen bereits am Dienstag stattfinden.

Pence bekräftigt Trump-Äußerung

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"Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie, indem wir weiterhin wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf das Maduro-Regime ausüben", sagte Pence. "Wie Präsident Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch", fügte er hinzu. Später betonte er vor Journalisten, er hoffe, dass eine militärische Option nicht notwendig werde.

Pence kündigte zudem an, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen werde. Außerdem sollen weitere 56 Millionen Dollar (49 Millionen Euro) an Hilfsgütern für Venezuela bereitgestellt werden, zusätzlich zu den 139 Millionen Dollar, mit denen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht worden seien. Der US-Vizepräsident forderte die lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe auf, ebenfalls Vermögensgüter der venezolanischen staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA einzufrieren.

Guaidó kündigt neue Proteste an

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, der erstmals an einem Treffen der 2017 gegründeten Lima-Gruppe teilnahm, warnte auf der Konferenz, eine weitere Tolerierung der Regierung Maduros gefährde die Demokratie in ganz Lateinamerika. Guaidó, der auch von zahlreichen EU-Ländern, darunter Deutschland, anerkannt wurde, kündigte neue Protestaktionen in Venezuela gegen den linksnationalistischen Präsidenten Maduro an.

Das Treffen in Bogotá war einberufen worden, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten. Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Angesichts von Hunger, Armut und medizinischer Versorgungsnot sind weit mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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