"In gehobener Kampfesstimmung" USA werden an mehreren Fronten attackiert
07.07.2017, 17:02 UhrAuf dem G20-Gipfel erhöhen etliche Mitglieder den Druck auf die USA. Das Land steht wegen seiner Auffassungen zum Freihandel und zum Klimabkommen am Pranger. Besonders drastische Worte findet dabei EU-Kommissionschef Juncker.
Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat auf dem G20-Gipfel zu offenem Streit mit den Europäern geführt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung", sagte er. Auch der russische Präsident Wladimir Putin stimmte in die Kritik an der Abschottungspolitik ein.
"Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet", sagte er in der ersten Arbeitssitzung des Gipfels in Anwesenheit Trumps. Die beiden mächtigen Staatschefs begegneten sich bei dieser Sitzung zum ersten Mal. Putin reagierte Trump gegenüber mit dieser Äußerung erstmals auf dessen Vorwurf, Moskau lege in der Ukraine und in Syrien ein "destabilisierendes Verhalten" an den Tag.
Der zweitägige Gipfel der großen Wirtschaftsmächte unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mit einer Diskussion über Terrorbekämpfung begonnen. Die Hauptthemen sind aber Klimaschutz und Freihandel. Juncker betonte, Protektionismus sei "absolut der falsche Weg". Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.
Merkel: Differenzen benennen
Gegenwind bekam Trump auch von den aufstrebenden Volkswirtschaften. Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sprachen sich für offenen Handel aus und forderten die Weltgemeinschaft ferner auf, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.
Auch beim Klimaschutz zeichnete sich beim Gipfel eine Konfrontation mit den USA ab. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. So stehe darin, dass die USA ab sofort ihre nationalen Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nicht mehr verfolgen. Gleichzeitig wurde die Formulierung aufgenommen, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energien auszubeuten und "sauberer und effizienter" zu nutzen. Diese Formulierung ist im Kreis der G20-Staaten umstritten. Es gibt Bemühungen, diese Passage wieder aus dem Entwurf der Abschlusserklärung herauszuverhandeln.
Die USA sind beim Thema Klimaschutz isoliert, seit Trump im Mai den Ausstieg aus dem Pariser UN-Abkommen verkündet hat. Es soll den Treibhausgasausstoß eindämmen und damit die Erderwärmung bremsen.
Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Bei den Verhandlungen sei man zwar vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. "Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu", sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. "Wir wissen, dass die Zeit drängt."
Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP