Politik

Wikileaks-Gründer festgenommen USA werfen Assange Verschwörung mit Manning vor

Nach fast sieben Jahren endet das Asyl in Ecuadors Botschaft in London: Julian Assange verliert seinen diplomatischen Schutz. Die britische Polizei nimmt ihn fest und bestätigt dessen größte Angst: Die USA fordern seine Auslieferung.

Julian Assange droht nach seiner Festnahme die von ihm befürchtete Auslieferung an die USA. Für den Wikileaks-Gründer liege ein Auslieferungsersuchen aus den USA vor, bestätigte die britische Polizei. Der Australier war am Vormittag in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Die Polizei hatte die Festnahme mit der Anordnung eines Londoner Gerichts von 2012 begründet, die wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ergangen war.

Das US-Justizministerium führte in einer Mitteilung zu dem Auslieferungsgesuch aus, Assange werde die Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Er soll Manning dabei geholfen haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Die Plattform Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlicht. Assange rechnet deswegen damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte. Das US-Justizministerium gab allerdings nun bekannt, Assange drohten lediglich bis zu fünf Jahre Haft.

Assange hatte in der Botschaft seit Juni 2012 ausgeharrt, um einer Auslieferung an Schweden und einem von ihm befürchteten Prozess in den USA zu entgehen. Vor seiner Festnahme am Vormittag hatte die Regierung des lateinamerikanischen Landes Assange das diplomatische Asyl entzogen. Wie Scotland Yard mitteilte, wurde der 47-Jährige in ein Londoner Kommissariat gebracht und "so schnell wie möglich" vor Gericht gestellt. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme des Wikileaks-Gründers. "In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz", erklärte May im Parlament in London und dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre "große Professionalität".

Australien strebt derweil konsularischen Zugang zu Assange an. Konsulatsbeamte würden sich um einen Besuch bei dem 47-Jährigen bemühen, sagte die australische Außenministerin Marise Payne. Sie vertraut nach eigenen Worten darauf, dass Assange in Großbritannien nach rechtsstaatlichen Kriterien behandelt werde. Auch ein UN-Vertreter will nach eigenen Angaben Assange in der Haft besuchen. Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, hatte ursprünglich für Ende April einen Besuch in der Botschaft von Ecuador geplant.

Nun erklärte Cannataci, er werde seine bereits gebuchten Flüge nicht stornieren. Assanges Festnahme bedeute lediglich, dass er ihn an einem anderen Ort besuchen werde - "auf einer Polizeiwache oder anderswo in Großbritannien, wo er möglicherweise inhaftiert wird". 2016 hatten sich die Vereinten Nationen schon einmal mit dem Fall Assange befasst. Damals kam eine UN-Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass Assange im ecuadorianischen Botschaftsgebäude in London "willkürlich inhaftiert" sei und dafür von Großbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder wiesen damals die nicht bindende Entscheidung zurück.

Wikileaks startet Spendenaufruf

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Ecuadors Präsident Lenin Moreno sagte heute, sein Land habe das diplomatische Asyl wegen wiederholter Verletzungen internationaler Konventionen zurückgezogen. Man habe die Garantie der britischen Regierung, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem dem 47-Jährigen die Todesstrafe drohen könnte.

Wikileaks erklärte auf Twitter, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei in die Botschaft gelassen. Die Aufhebung des Asylstatus bezeichnete die Plattform als "illegal". Wikileaks zufolge hatte es sich Assange mit Staatschef Moreno verdorben, weil von Wikileaks verbreitete Unterlagen zu Offshore-Konten in Panama auf illegale Finanzflüsse bei Moreno deuten. Der Staatschef hatte Anfang April geklagt, im Internet kursierten private Bilder und beschuldigte Assange, wiederholt gegen Bedingungen des Asylstatus verstoßen zu haben. Schon im Oktober 2018 hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Wikileaks startete einen Spendenaufruf, um die Verteidigung von Assange zu finanzieren. Die Regierung in Moskau kritisierte die Festnahme mit scharfen Worten. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook.

Schweden hatte 2012 Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen vernehmen wollen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall 2017 zu den Akten. Jedoch ist nach wie vor ein britischer Haftbefehl in Kraft, weil Assange gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

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Assange polarisiert

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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