Politik

Hauptquartier künftig in Belgien USA wollen 12.000 Soldaten abziehen

Es wird konkret: Die USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Davon kehren allerdings nur 6400 zurück in die Heimat. Die Aktion soll so schnell, wie möglich beginnen. Einen genauen legt Verteidigungsminister Esper aber nicht vor.

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden - und damit deutlich stärker als bislang bekannt. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper erklärte. Damit werde die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte erhöht, sagte er. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen.

Zudem verlegen die US-Streitkräfte ihr regionales Europa-Hauptquartier von Stuttgart nach Belgien. Das sogenannte US European Command (Eucom) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters. In Mons hat bereits Shape seinen Sitz, das militärische Hauptquartier der Nato. Möglich sei zudem, dass das Hauptquartier für die US-Militäreinsätze in Afrika, Africom, das ebenfalls in Stuttgart sitzt, an einen anderen Ort verlegt werde.

Der Teilabzug der US-Truppen soll laut Esper "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte er zunächst nicht vor. US-Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.

Zur Umsetzung des geplanten - und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen - Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Tausende Jobs hängen an US-Präsenz

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Quelle: ntv.de, cbr/bdk/jwu/dpa/rts