Kampf gegen Islamisten in GefahrUSA wollen Friedensmission in Somalia blockieren
Für das kriegsgeschädigte Land Somalia steht viel auf dem Spiel. Eine UN-Mission unterstützt die fragile Regierung im Kampf gegen die Terror-Miliz Al-Schabaab. Die USA beklagen jedoch fehle nde Fortschritte - nun zieht Washington einen Schlussstrich.
Die USA wollen die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem kommenden Jahr blockieren. Dies ging aus zwei Dokumenten hervor. Diplomaten zufolge dürfte der Schritt das Ende des knapp 12.000 Soldaten umfassenden Einsatzes bedeuten, da die Truppen stark auf UN-Logistik wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind.
Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, man diskutiere die Entscheidung der USA derzeit intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung. In einem Regierungsschreiben der USA vom 1. Juli hieß es zudem, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe in der Regierung untergraben den Kampf gegen Al-Schabaab und die Extremistenmiliz IS.
Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die UN beinhalte. Unter US-Präsident Donald Trump wuchs in Washington zuletzt der Frust über die Führung in Mogadischu. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, dass die USA die Einsätze des UN-Unterstützungsbüros in Somalia (UNSOS) nicht länger mittragen werden.
Die USA hätten fast zwei Milliarden Dollar zu UNSOS und den Vorgängermissionen beigesteuert. Trotz dieser Investitionen sei Somalia nicht in der Lage gewesen, die Fortschritte im Kampf gegen die Extremisten eigenständig aufrechtzuerhalten. Die Kommission der Afrikanischen Union informierte ihre Mitglieder am Donnerstag über den Schritt der USA und warnte vor erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Einsatzfähigkeit der Mission. Der somalische Parlamentsabgeordnete Ahmed Koshin sagte, die Entscheidung werde gewaltige Konsequenzen für sein Land haben.
Die Friedensmission stützt die fragile Regierung in Mogadischu im Kampf gegen die mit Al-Kaida verbündete Al-Schabaab-Miliz. Diese kontrollierten weite Teile im Süden und Zentrum Somalias. Das Budget des UN-Unterstützungsbüros beläuft sich auf rund 500 Millionen Dollar. Die AU-Mission selbst hatte im vergangenen Jahr ein Budget von 190 Millionen Dollar und kämpft mit einer massiven Finanzierungslücke.