Seit gut 20 Jahren dürfen Russland und der Westen per Flugzeug beim jeweils anderen spionieren. So sollte Vertrauen geschaffen werden. Doch die USA werfen Moskau nun vor, mehrfach gegen Regeln verstoßen zu haben. Außerdem hat wohl der technische Fortschritt den Vertrag überholt.

Die US-Regierung will sich laut US-Präsident Donald Trump aus dem "Open Skies"-Abkommen zurückziehen. "Russland hat den Vertrag nicht eingehalten", sagte Trump zur Begründung vor Journalisten in Washington. "Also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen." Der formelle Austritt werde nach den Bestimmungen in sechs Monaten vollzogen. Es ist der bislang letzte Rückzug der Trump-Regierung aus einem wichtigen internationalen Abkommen.

Der Vertrag zwischen den Nato- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten war vor fast 30 Jahren geschlossen worden, um das Risiko eines Krieges zwischen Russland und dem Westen zu verringern. Er erlaubt beiden Seiten, Aufklärungsflüge über dem Territorium der jeweils anderen Seite durchzuführen, um Vertrauen zu schaffen, dass keine der beiden Seiten einen Angriff plant.

Der Entscheidung für den Ausstieg sei eine sechsmonatige Prüfung vorausgegangen, sagte einer der Regierungsangehörigen. "Während dieser Zeit der Überprüfung ist eindeutig klar geworden, dass es nicht länger im Interesse Amerikas ist, eine Partei des 'Open-Skies-Vertrages' zu bleiben." Russland habe mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne.

Verbündete sollen rasch informiert werden

Vertreter der Trump-Regierung und einige konservative Abgeordnete argumentieren seit Langem, dass die Russen das Abkommen genutzt hätten, um Informationen über US-Standorte zu sammeln, während sie gleichzeitig den Zugang für westliche Überflüge über russisches Territorium beschränkten. Zudem biete die kommerzielle Satellitentechnologie den europäischen Nationen eine alternative Möglichkeit, Vertrauen zu schaffen, dass die Länder keinen Angriff planen. Die Bündnispartner hätten in den vergangenen Monaten versucht, die USA davon zu überzeugen, dass sich der Vertrag für die Vertrauensbildung lohne, erklärten europäische Beamte.

Der "Open Skies"-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet, 2002 trat er in Kraft. 35 Staaten tragen ihn mit, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA. Dieser Vertrag hat mit den gleichnamigen Verhandlungen über die gegenseitige Freigabe von Lande- und Streckenrechte in der zivilen Luftfahrt nichts zu tun.