Lieferung schwerer Waffen USA wollen Ukraine am Verhandlungstisch stärken
01.06.2022, 22:06 Uhr
Moskaus Vorwurf, Washington werde mit den Waffenlieferungen den Konflikt weiter anheizen, wies Blinken zurück.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Endet der Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch? US-Außenminister Blinken hofft auf dieses Szenario. Den Vereinigten Staaten gehe es darum, die Position Kiews in diesem Fall zu stärken, so Blinken. Aus diesem Grund lieferten sie Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine.
Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. "Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington.
Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland warnte, dass die USA mit solchen Lieferungen "Öl ins Feuer" gieße.
Moskaus Vorwurf, Washington werde mit den Waffenlieferungen den Konflikt weiter anheizen, wies Blinken zurück. "Es ist Russland, das die Ukraine angreift, nicht umgekehrt", sagte der US-Außenminister. "Um es klar zu sagen, der beste Weg, eine Eskalation zu verhindern, ist, dass Russland die Angriffe und den Krieg, den es begonnen hat, beendet." Würde Russland seine Angriffe einstellen, könnte der Krieg "morgen schon vorbei sein". Dafür gebe es aber derzeit keine Anzeichen. Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukraine am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand habe, sagte Blinken - denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.
"Fast alle Kriege enden irgendwann am Verhandlungstisch"
"Wir streben keine Eskalation des Konflikts an. Wir versuchen, ihn zu beenden - aber auf eine Art und Weise, die die Prinzipien, um die es geht, und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verteidigt", sagte Blinken später bei einer Veranstaltung der Politikzeitschrift "Foreign Affairs". Es sei der US-Regierung aber wichtig gewesen, von der Ukraine die Zusicherung zu erhalten, dass mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, dass Kriege unvorhersehbar seien. "Was wir aber wissen, ist, dass fast alle Kriege irgendwann am Verhandlungstisch enden", sagte er. Was dort dann passiere, hänge natürlich völlig von der Situation auf dem Schlachtfeld ab. "Und dann habe ich Vertrauen und Zuversicht in die politische Führung in der Ukraine, dass sie in der Lage ist, die schwierigen Entscheidungen über Verhandlungen zu treffen und zu entscheiden, worauf sie sich einlässt, wenn die Verhandlungen irgendwann beginnen werden", so Stoltenberg.
Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa