Politik

"Wertschätzung" für Deutschland USA wollen weitere 500 Soldaten stationieren

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Annegret Kramp-Karrenbauer empfängt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Bundesverteidigungsministerium.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pläne von Ex-Präsident Trump, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgen hierzulande für Besorgnis. Nun kündigt US-Verteidigungsminister Austin bei seinem Besuch in Berlin stattdessen eine Truppenaufstockung an. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lobt das als "starkes Zeichen".

Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Kramp-Karrenbauer lobte den Schritt der Truppenaufstockung als "starkes Zeichen der Verbundenheit" und Austin als "Freund dieses Landes". Der heute 67-Jährige war einst als Soldat in Deutschland stationiert und betonte seine "persönliche Wertschätzung" für Deutschland.

Rund 34.500 US-Soldaten sind derzeit in der Bundesrepublik stationiert. Unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte das Pentagon im Juli einen Abzug von einem Drittel der Soldaten aus Deutschland angekündigt. Trump sprach von einer Art Strafaktion: Deutschland gebe nicht genug für seine Verteidigung aus, sei bei der Nato "säumig" und lasse sich von den USA schützen. Die Pläne sorgten in Deutschland für große Besorgnis und stießen auch in den USA auf Kritik. US-Präsident Joe Biden legte die Pläne seines Vorgängers auf Eis und vollzieht mit der von Austin angekündigten Aufstockung nun eine Kehrtwende.

AKK will USA bei Nord Stream 2 entgegenkommen

Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Kramp-Karrenbauer den USA nun Entgegenkommen signalisiert. Nach dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Austin zeigte sie sich offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline. "Diese Frage kann man sich stellen", sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gas-Transports aus. Man müsse ihn "auch abhängig (...) machen von dem Verhalten Russlands".

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt, und ein Eingreifen angelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Außenminister Heiko Maas und Antony Blinken hatten vor Kurzem bei ihrem ersten Treffen in Brüssel vereinbart, über eine Lösung des Konflikts im Gespräch zu bleiben.

Quelle: ntv.de, can/dpa/AFP

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