Übergewinnsteuer zu kompliziertMerz schließt Entlastungen nicht aus - Skepsis bei einigen Vorschlägen
Infolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich skeptisch bei Vorschlägen aus der SPD, Bürger wegen der hohen Energiepreise stärker zu entlasten. Er verwies in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass diese Woche noch ein Paket zur Preisfestsetzung an den Tankstellen sowie der kartellrechtlichen Überprüfung beschlossen werde. "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar", sagte der CDU-Vorsitzende zugleich.
Die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen lehnte er als rechtlich kompliziert ab. Die Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten seien schwierig zu finanzieren. Auch zur Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben, äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Dann sei auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel denkbar, fügte er hinzu.
Generell plane die Bundesregierung, die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern. "Wir diskutieren verschiedene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren", sagte Merz. "Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel. Das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte", fügte er auf die Frage nach einer höheren Mehrwertsteuer hinzu.
Dass er keine Maßnahme ausschließe, bedeute nicht, dass dies geplant sei. "Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, die ich nicht ausschließe."
Merz räumte ein, dass die hohen Energiekosten derzeit die Entlastungsabsichten schwierig machten. Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirke aber erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. "Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch", sagte er zugleich.
"Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon unter Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", betonte der Kanzler. "Ich halte das nicht für rechtssicher definierbar, was ein Übergewinn ist und wie man dann besteuert." Natürlich würden die Unternehmen besteuert, sie unterlägen der ganz normalen Besteuerung und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. "Aber das als Übergewinn zu qualifizieren, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage, die bis heute noch niemand auf der Welt zutreffend beantwortet hat", betonte der CDU-Politiker.
Zu Forderungen von SPD-Ministerpräsidenten nach weiteren Entlastungsmaßnahmen wie einer Senkung der Energiesteuern sagte Merz, dass diese "sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen" würden. Man könne darüber nachdenken. Doch "wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", warnte er zugleich. "Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Kriegs im Iran."